Satzung

vom 11. Juni 2023

Pr├Ąambel

Der Verein versteht sich als solidarische, tolerante, nichtdiskriminierende und nach demokratischen Grunds├Ątzen gef├╝hrte Organisation. Die Vereinsarbeit basiert wesentlich auf diesen Grunds├Ątzen und der Mitarbeit ehrenamtlicher Helfer*innen. Jeder Mensch kann sich unabh├Ąngig von Alter, Geschlecht, Religion, Beeintr├Ąchtigung, sexueller Identit├Ąt, Herkunft oder sozialem Status in die Arbeit des Vereins einbringen.

┬ž 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein f├╝hrt den Namen Berliner Obdachlosenhilfe e.V. Er wurde am 11.11.2013 gegr├╝ndet und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg unter der Nr. VR 33137 B eingetragen.
 Sitz des Vereins ist in der Lynarstra├če 38, 13353 Berlin.

┬ž 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschlie├člich und unmittelbar gemeinn├╝tzige und mildt├Ątige Zwecke im Sinne des Abschnitts ÔÇ×Steuerbeg├╝nstigte ZweckeÔÇť der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos t├Ątig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Zweck des Vereins ist die Unterst├╝tzung bed├╝rftiger und insbesondere wohnungsloser Menschen und die F├Ârderung ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

(4) Zweck des Vereins ist zudem die Unterst├╝tzung von Menschen, die politischer, rassistischer, sexueller, geschlechtsbezogener, religi├Âser oder anderer Formen von Diskriminierungen, beispielsweise aufgrund von Beeintr├Ąchtigungen, ausgesetzt sind.

(5) Dar├╝ber hinaus soll das gesellschaftliche Engagement in diesen Bereichen gef├Ârdert.

(6) Die Vereinszwecke werden insbesondere aber nicht ausschlie├člich verwirklicht durch:

  1. Durchf├╝hrung von Hilfstouren zur Versorgung obdachloser und anderer bed├╝rftiger Menschen mit Lebensmitteln und Sachspenden, die ihnen in ihrer Lebenslage helfen,
  2. Errichtung und Betrieb von Tages- und Nachtcaf├ęs f├╝r obdachlose und andere bed├╝rftige Menschen,
  3. Beratung bed├╝rftiger Menschen, insbesondere bei bestehender oder drohender Obdachlosigkeit,
  4. Unterst├╝tzung bei der Suche sowie Bereitstellung von regul├Ąren und alternativen Wohnangeboten f├╝r bed├╝rftige Menschen durch Anmietung, Pacht oder Erwerb von Wohnungen, H├Ąusern und Grundst├╝cken sowie dar├╝berhinausgehender Ausstattung der genannten Immobilien,
  5. finanzielle Unterst├╝tzung bed├╝rftiger Personen durch B├╝rgschaften, zinslose Darlehen oder nicht r├╝ckzahlbare Zuwendungen
    1. beim Wohnraumerhalt und -beschaffung,
    2. beim Zugang zu medizinischer Versorgung,
    3. beim Zugang zu juristischer Beratung und Vertretung,
    4. kurzfristige Unterst├╝tzung zum Lebensunterhalt,
    5. Zugang zu Mobilit├Ąt
  6. Bereitstellen von Informationen f├╝r bed├╝rftige Menschen ├╝ber Unterst├╝tzungsangebote im Bereich des Wohlfahrtswesens,
  7. Zusammenarbeit mit anderen sozialen Tr├Ągern zu den zuvor genannten Zwecken,
  8. St├Ąrkung des b├╝rgerschaftlichen Engagements durch die Einbindung Ehrenamtlicher f├╝r die zuvor genannten Zwecke,
  9. Durchf├╝hrung von Bildungs- und Weiterbildungsangeboten zu den Themen Obdachlosigkeit, Stigmatisierung und Diskriminierung im Zusammenhang mit obdachlosen und bed├╝rftigen Menschen,
  10. ├ľffentlichkeitsarbeit zu den zuvor genannten Themen.

┬ž 3 Mittelverwendung

(1) Mittel des Vereins d├╝rfen nur f├╝r die satzungsm├Ą├čigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der K├Ârperschaft fremd sind oder durch unverh├Ąltnism├Ą├čig hohe Verg├╝tungen beg├╝nstigt werden.

(3) Der Verein kann Dienstleister beauftragen oder Mitarbeiter*innen mit angemessener Verg├╝tung einstellen.

(4) Ehrenamtlich t├Ątige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen, die zur Erf├╝llung der Vereinszwecke entstanden sind.

┬ž4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins k├Ânnen nat├╝rliche Personen und juristische Personen werden, die seine Ziele unterst├╝tzen.

(2) Der Verein hat folgende Mitglieder:

  1. ordentliche Mitglieder
  2. F├Ârdermitglieder

(3) Juristische Personen k├Ânnen nur F├Ârdermitglieder werden. Nat├╝rliche Personen k├Ânnen F├Ârdermitglieder oder ordentliche Mitglieder werden.

(4) Von den Mitgliedern werden Beitr├Ąge erhoben. N├Ąheres regelt die Beitragsordnung.

(5) Die Eintrittserkl├Ąrung muss schriftlich erfolgen und eigenh├Ąndig unterschrieben werden. Die Mitgliedschaft beginnt mit der schriftlichen Best├Ątigung durch den Vorstand oder durch eine von ihm beauftragte Person.

(6) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung von der Mitgliederliste, Ausschluss oder Tod bzw. bei juristischen Personen durch deren Aufl├Âsung.

(7) Jeder Austritt ist dem Vorstand in Textform mitzuteilen und wird mit dem darauf folgenden Monat g├╝ltig.

(8) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung auch einen Monat nach der zweiten Aufforderung die vereinbarten Beitr├Ąge f├╝r ein gesamtes Jahr nicht erbracht hat.

(9) Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund durch einen Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund f├╝r einen Vereinsausschluss liegt vor, wenn:

  1. das Mitglied in erheblicher Weise gegen die ihm, aufgrund der Satzung, obliegenden Verpflichtungen verst├Â├čt,
  2. Straftaten zu Lasten des Vereins oder seiner Mitglieder begeht,
  3. sich entgegen den Interessen und Werten des Vereins verh├Ąlt, wie sie insbesondere in der Pr├Ąambel genannt sind.

┬ž 5 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:

  1. Mitgliederversammlung (┬ž 6)
  2. erweiterter Vorstand (┬ž 7)
  3. Besondere Vertreter*innen nach BGB ┬ž30 (┬ž 8)

┬ž 6 Mitgliederversammlung

(1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.

(2) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr durchzuf├╝hren.

(3) Eine au├čerordentliche Mitgliederversammlung ist durchzuf├╝hren, wenn es das Vereinsinteresse erfordert, es der Vereinsvorstand beschlie├čt oder es von einem F├╝nftel der ordentlichen Mitglieder des Vereins schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gr├╝nde verlangt wird.

(4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt zwei Wochen im Voraus unter Benennung der Tagesordnungspunkte durch Aushang am Vereinssitz sowie Versand der Einladung in Textform. Tagesordnung, Termin und Ort der Mitgliederversammlung werden vom Vorstand festgelegt.

(5) Folgende Entscheidungen sind dem Beschluss durch die Mitgliederversammlung vorbehalten:

  1. Wahl und Abwahl des gesch├Ąftsf├╝hrenden Vorstands und der Beisitzer*innen,
  2. Änderung der Satzung sowie des Vereinszwecks,
  3. Aufl├Âsung des Vereins,
  4. Entlastung des Vorstands,
  5. die Beitragsordnung.

(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussf├Ąhig, wenn mindestens ein Drittel aller ordentlichen Vereinsmitglieder physisch, telefonisch oder digital erschienen sind. Bei Beschlussunf├Ąhigkeit einer einberufenen Mitgliederversammlung soll innerhalb von zwei Wochen eine erneute Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden. Diese ist dann ohne R├╝cksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussf├Ąhig. Darauf muss in der entsprechenden Einladung hingewiesen werden.

(7) Die Mitgliederversammlung beschlie├čt mit einfacher Mehrheit der Stimmen der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Beschl├╝sse ├╝ber eine ├änderung der Satzung bed├╝rfen der Mehrheit von drei Vierteln, der Beschluss ├╝ber die Aufl├Âsung des Vereins der Zustimmung von neun Zehnteln der erschienenen Mitglieder.

(8) Mitgliederversammlungen sind nicht ├Âffentlich. An der Mitgliederversammlung k├Ânnen auch ehrenamtliche Helfer*innen teilnehmen. Diese haben jedoch kein Stimmrecht.

┬ž 7 Der erweiterte Vorstand

(1) Der erweiterte Vorstand besteht aus dem gesch├Ąftsf├╝hrenden Vorstand mit mindestens 3 Mitgliedern und gew├Ąhlten Beisitzer*innen.

(2) Der gesch├Ąftsf├╝hrende Vorstand vertritt den Verein im Sinne des ┬ž 26 BGB.

(3) Der Verein wird durch je zwei Mitglieder des gesch├Ąftsf├╝hrenden Vorstandes gemeinsam gerichtlich und au├čergerichtlich vertreten.

(4) Die Beisitzer*innen unterst├╝tzen den Vorstand in seiner Arbeit, haben gleichwertiges Stimmrecht bei Vorstandssitzungen, aber sind nicht vertretungsberechtigt.

(5) Der erweiterte Vorstand wird von der Mitgliederversammlung f├╝r die Dauer von einem Jahr gew├Ąhlt. Ein ordentliches Mitglied kann maximal 6 aufeinanderfolgende Jahre in den erweiterten Vorstand gew├Ąhlt werden. Innerhalb dieser 6 Jahre maximal drei Jahre in den gesch├Ąftsf├╝hrenden Vorstand und maximal drei Jahre als Beisitzer*in.

(6) Beschl├╝sse des erweiterten Vorstands werden durch einfache Stimmenmehrheit gefasst. Der erweiterte Vorstand ist beschlussf├Ąhig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.

┬ž 8 Besondere Vertreter*innen nach BGB ┬ž30

(1) In der Vorstandssitzung k├Ânnen Personen als besondere Vertreter*innen vorgeschlagen werden, welche nicht Mitglied des Vorstandes sein m├╝ssen. Diese haben ausschlie├člich die durch die Vorstandssitzung beschlossenen Aufgaben auszuf├╝hren und vertreten den Verein nach au├čen als besondere Vertreter*innen gem. ┬ž 30 BGB.
(2) Die besonderen Vertreter*innen m├╝ssen von der Mitgliederversammlung best├Ątigt werden.

┬ž 9 Beurkundung von Beschl├╝ssen (Protokollierung)

(1) Alle Vereinsorgane sind verpflichtet, ├╝ber Beschlussfassungen Protokoll zu f├╝hren.

(2) Auf dem Protokoll sind die einzelnen Tagesordnungspunkte, Beschl├╝sse und Abstimmungsergebnisse, Datum, Ort und Protokollf├╝hrende*r zu benennen.

(3) S├Ąmtliche Protokolle sind den im Verein t├Ątigen Personen in Textform auf Anfrage zug├Ąnglich zu machen.

┬ž 10 Vereinsaufl├Âsung

(1) Bei Aufl├Âsung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbeg├╝nstigter Zwecke f├Ąllt das Verm├Âgen der K├Ârperschaft zu gleichen Teilen an

  1. KLIK e.V., Kontakt- & Beratungsstelle f├╝r Menschen in Wohnungsnot und sozialen Schwierigkeiten Torstra├če 210, 10115 Berlin
  2. Kontakt- und Beratungsstelle f├╝r Fl├╝chtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB) Oranienstra├če 159, 10969 Berlin
  3. TrIQ e.V. / Trans*Visible/ Trans*Sexworks Karl-Heinrich-Ulrichs-Str. 11 ÔÇô 10787 Berlin
  4. Sleepingplace Orga e.V.

die es unmittelbar und ausschlie├člich f├╝r gemeinn├╝tzige bzw. mildt├Ątige Zwecke zu verwenden haben.

(2) Die Vereinsaufl├Âsung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

(3) Die Liquidation erfolgt durch den gesch├Ąftsf├╝hrenden Vorstand. Es gelten die Regelungen aus ┬ž 7 Absatz (2) zu den Vertretungsbefugnissen und aus ┬ž 7 Absatz (4) zur Beschlussfassung des Vorstandsgremiums.

(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgel├Âst wird oder seine Rechtsf├Ąhigkeit verliert.

┬ž 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.