Satzung

vom 11. Juni 2023

PrÀambel

Der Verein versteht sich als solidarische, tolerante, nichtdiskriminierende und nach demokratischen GrundsĂ€tzen gefĂŒhrte Organisation. Die Vereinsarbeit basiert wesentlich auf diesen GrundsĂ€tzen und der Mitarbeit ehrenamtlicher Helfer*innen. Jeder Mensch kann sich unabhĂ€ngig von Alter, Geschlecht, Religion, BeeintrĂ€chtigung, sexueller IdentitĂ€t, Herkunft oder sozialem Status in die Arbeit des Vereins einbringen.

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein fĂŒhrt den Namen Berliner Obdachlosenhilfe e.V. Er wurde am 11.11.2013 gegrĂŒndet und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg unter der Nr. VR 33137 B eingetragen.
 Sitz des Vereins ist in der Lynarstraße 38, 13353 Berlin.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzige und mildtĂ€tige Zwecke im Sinne des Abschnitts „SteuerbegĂŒnstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tÀtig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Zweck des Vereins ist die UnterstĂŒtzung bedĂŒrftiger und insbesondere wohnungsloser Menschen und die Förderung ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

(4) Zweck des Vereins ist zudem die UnterstĂŒtzung von Menschen, die politischer, rassistischer, sexueller, geschlechtsbezogener, religiöser oder anderer Formen von Diskriminierungen, beispielsweise aufgrund von BeeintrĂ€chtigungen, ausgesetzt sind.

(5) DarĂŒber hinaus soll das gesellschaftliche Engagement in diesen Bereichen gefördert.

(6) Die Vereinszwecke werden insbesondere aber nicht ausschließlich verwirklicht durch:

  1. DurchfĂŒhrung von Hilfstouren zur Versorgung obdachloser und anderer bedĂŒrftiger Menschen mit Lebensmitteln und Sachspenden, die ihnen in ihrer Lebenslage helfen,
  2. Errichtung und Betrieb von Tages- und NachtcafĂ©s fĂŒr obdachlose und andere bedĂŒrftige Menschen,
  3. Beratung bedĂŒrftiger Menschen, insbesondere bei bestehender oder drohender Obdachlosigkeit,
  4. UnterstĂŒtzung bei der Suche sowie Bereitstellung von regulĂ€ren und alternativen Wohnangeboten fĂŒr bedĂŒrftige Menschen durch Anmietung, Pacht oder Erwerb von Wohnungen, HĂ€usern und GrundstĂŒcken sowie darĂŒberhinausgehender Ausstattung der genannten Immobilien,
  5. finanzielle UnterstĂŒtzung bedĂŒrftiger Personen durch BĂŒrgschaften, zinslose Darlehen oder nicht rĂŒckzahlbare Zuwendungen
    1. beim Wohnraumerhalt und -beschaffung,
    2. beim Zugang zu medizinischer Versorgung,
    3. beim Zugang zu juristischer Beratung und Vertretung,
    4. kurzfristige UnterstĂŒtzung zum Lebensunterhalt,
    5. Zugang zu MobilitÀt
  6. Bereitstellen von Informationen fĂŒr bedĂŒrftige Menschen ĂŒber UnterstĂŒtzungsangebote im Bereich des Wohlfahrtswesens,
  7. Zusammenarbeit mit anderen sozialen TrÀgern zu den zuvor genannten Zwecken,
  8. StĂ€rkung des bĂŒrgerschaftlichen Engagements durch die Einbindung Ehrenamtlicher fĂŒr die zuvor genannten Zwecke,
  9. DurchfĂŒhrung von Bildungs- und Weiterbildungsangeboten zu den Themen Obdachlosigkeit, Stigmatisierung und Diskriminierung im Zusammenhang mit obdachlosen und bedĂŒrftigen Menschen,
  10. Öffentlichkeitsarbeit zu den zuvor genannten Themen.

§ 3 Mittelverwendung

(1) Mittel des Vereins dĂŒrfen nur fĂŒr die satzungsmĂ€ĂŸigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe VergĂŒtungen begĂŒnstigt werden.

(3) Der Verein kann Dienstleister beauftragen oder Mitarbeiter*innen mit angemessener VergĂŒtung einstellen.

(4) Ehrenamtlich tĂ€tige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen, die zur ErfĂŒllung der Vereinszwecke entstanden sind.

§4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können natĂŒrliche Personen und juristische Personen werden, die seine Ziele unterstĂŒtzen.

(2) Der Verein hat folgende Mitglieder:

  1. ordentliche Mitglieder
  2. Fördermitglieder

(3) Juristische Personen können nur Fördermitglieder werden. NatĂŒrliche Personen können Fördermitglieder oder ordentliche Mitglieder werden.

(4) Von den Mitgliedern werden BeitrÀge erhoben. NÀheres regelt die Beitragsordnung.

(5) Die EintrittserklÀrung muss schriftlich erfolgen und eigenhÀndig unterschrieben werden. Die Mitgliedschaft beginnt mit der schriftlichen BestÀtigung durch den Vorstand oder durch eine von ihm beauftragte Person.

(6) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung von der Mitgliederliste, Ausschluss oder Tod bzw. bei juristischen Personen durch deren Auflösung.

(7) Jeder Austritt ist dem Vorstand in Textform mitzuteilen und wird mit dem darauf folgenden Monat gĂŒltig.

(8) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung auch einen Monat nach der zweiten Aufforderung die vereinbarten BeitrĂ€ge fĂŒr ein gesamtes Jahr nicht erbracht hat.

(9) Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund durch einen Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund fĂŒr einen Vereinsausschluss liegt vor, wenn:

  1. das Mitglied in erheblicher Weise gegen die ihm, aufgrund der Satzung, obliegenden Verpflichtungen verstĂ¶ĂŸt,
  2. Straftaten zu Lasten des Vereins oder seiner Mitglieder begeht,
  3. sich entgegen den Interessen und Werten des Vereins verhÀlt, wie sie insbesondere in der PrÀambel genannt sind.

§ 5 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:

  1. Mitgliederversammlung (§ 6)
  2. erweiterter Vorstand (§ 7)
  3. Besondere Vertreter*innen nach BGB §30 (§ 8)

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.

(2) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr durchzufĂŒhren.

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durchzufĂŒhren, wenn es das Vereinsinteresse erfordert, es der Vereinsvorstand beschließt oder es von einem FĂŒnftel der ordentlichen Mitglieder des Vereins schriftlich unter Angabe des Zwecks und der GrĂŒnde verlangt wird.

(4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt zwei Wochen im Voraus unter Benennung der Tagesordnungspunkte durch Aushang am Vereinssitz sowie Versand der Einladung in Textform. Tagesordnung, Termin und Ort der Mitgliederversammlung werden vom Vorstand festgelegt.

(5) Folgende Entscheidungen sind dem Beschluss durch die Mitgliederversammlung vorbehalten:

  1. Wahl und Abwahl des geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstands und der Beisitzer*innen,
  2. Änderung der Satzung sowie des Vereinszwecks,
  3. Auflösung des Vereins,
  4. Entlastung des Vorstands,
  5. die Beitragsordnung.

(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfĂ€hig, wenn mindestens ein Drittel aller ordentlichen Vereinsmitglieder physisch, telefonisch oder digital erschienen sind. Bei BeschlussunfĂ€higkeit einer einberufenen Mitgliederversammlung soll innerhalb von zwei Wochen eine erneute Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden. Diese ist dann ohne RĂŒcksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfĂ€hig. Darauf muss in der entsprechenden Einladung hingewiesen werden.

(7) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der Stimmen der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. BeschlĂŒsse ĂŒber eine Änderung der Satzung bedĂŒrfen der Mehrheit von drei Vierteln, der Beschluss ĂŒber die Auflösung des Vereins der Zustimmung von neun Zehnteln der erschienenen Mitglieder.

(8) Mitgliederversammlungen sind nicht öffentlich. An der Mitgliederversammlung können auch ehrenamtliche Helfer*innen teilnehmen. Diese haben jedoch kein Stimmrecht.

§ 7 Der erweiterte Vorstand

(1) Der erweiterte Vorstand besteht aus dem geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstand mit mindestens 3 Mitgliedern und gewĂ€hlten Beisitzer*innen.

(2) Der geschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand vertritt den Verein im Sinne des § 26 BGB.

(3) Der Verein wird durch je zwei Mitglieder des geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstandes gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

(4) Die Beisitzer*innen unterstĂŒtzen den Vorstand in seiner Arbeit, haben gleichwertiges Stimmrecht bei Vorstandssitzungen, aber sind nicht vertretungsberechtigt.

(5) Der erweiterte Vorstand wird von der Mitgliederversammlung fĂŒr die Dauer von einem Jahr gewĂ€hlt. Ein ordentliches Mitglied kann maximal 6 aufeinanderfolgende Jahre in den erweiterten Vorstand gewĂ€hlt werden. Innerhalb dieser 6 Jahre maximal drei Jahre in den geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstand und maximal drei Jahre als Beisitzer*in.

(6) BeschlĂŒsse des erweiterten Vorstands werden durch einfache Stimmenmehrheit gefasst. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfĂ€hig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.

§ 8 Besondere Vertreter*innen nach BGB §30

(1) In der Vorstandssitzung können Personen als besondere Vertreter*innen vorgeschlagen werden, welche nicht Mitglied des Vorstandes sein mĂŒssen. Diese haben ausschließlich die durch die Vorstandssitzung beschlossenen Aufgaben auszufĂŒhren und vertreten den Verein nach außen als besondere Vertreter*innen gem. § 30 BGB.
(2) Die besonderen Vertreter*innen mĂŒssen von der Mitgliederversammlung bestĂ€tigt werden.

§ 9 Beurkundung von BeschlĂŒssen (Protokollierung)

(1) Alle Vereinsorgane sind verpflichtet, ĂŒber Beschlussfassungen Protokoll zu fĂŒhren.

(2) Auf dem Protokoll sind die einzelnen Tagesordnungspunkte, BeschlĂŒsse und Abstimmungsergebnisse, Datum, Ort und ProtokollfĂŒhrende*r zu benennen.

(3) SÀmtliche Protokolle sind den im Verein tÀtigen Personen in Textform auf Anfrage zugÀnglich zu machen.

§ 10 Vereinsauflösung

(1) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegĂŒnstigter Zwecke fĂ€llt das Vermögen der Körperschaft zu gleichen Teilen an

  1. KLIK e.V., Kontakt- & Beratungsstelle fĂŒr Menschen in Wohnungsnot und sozialen Schwierigkeiten Torstraße 210, 10115 Berlin
  2. Kontakt- und Beratungsstelle fĂŒr FlĂŒchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB) Oranienstraße 159, 10969 Berlin
  3. TrIQ e.V. / Trans*Visible/ Trans*Sexworks Karl-Heinrich-Ulrichs-Str. 11 – 10787 Berlin
  4. Sleepingplace Orga e.V.

die es unmittelbar und ausschließlich fĂŒr gemeinnĂŒtzige bzw. mildtĂ€tige Zwecke zu verwenden haben.

(2) Die Vereinsauflösung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

(3) Die Liquidation erfolgt durch den geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstand. Es gelten die Regelungen aus § 7 Absatz (2) zu den Vertretungsbefugnissen und aus § 7 Absatz (4) zur Beschlussfassung des Vorstandsgremiums.

(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine RechtsfÀhigkeit verliert.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.