Mobilität für alle! Keine Gefängnisstrafe wegen Fahrens ohne Fahrschein

Immer wieder müssen Menschen, die auf der Straße leben, ins Gefängnis, weil sie ohne Ticket Bahn, Bus oder Tram fahren. Mit der Initiative „Mobilität für alle“ macht die Berliner Obdachlosenhilfe e.V. auf diese Problematik aufmerksam, setzt sich für eine andere Anzeigenpraxis der Verkehrsunternehmen sowie für eine gesetzliche Neuregelung ein. Im Zuge der Initiative stellen wir obdach- und wohnungslosen Menschen BVG-Monatskarten zur Verfügung und schützen sie damit vor einer potenziellen Haftstrafe.

Die Initiative

Auf unseren Hilfstouren erleben wir immer wieder, dass Stammgäste einige Wochen von unseren Ausgaben fernbleiben, weil sie eine Haftstrafe wegen Fahrens ohne Fahrschein absitzen mussten. Vor dem Gesetz gilt dieses Delikt nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat und kann schließlich zu einer Gefängnisstrafe führen. Betroffen sind in erster Linie Menschen mit wenig finanziellen Ressourcen, psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen. Wir finden, dass jeder Mensch ein Recht auf Mobilität hat und erachten eine Gefängnisstrafe als Folge für das Fahren ohne Ticket als absolut unverhältnismäßig.

Was wir machen / Was wir wollen

Mit unserer Initiative wollen wir das öffentliche Bewusstsein für dieses Thema schärfen, setzen uns für eine andere Anzeigenpraxis der Verkehrsunternehmen ein und fordern eine gesetzliche Änderung, dass das Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr darstellt. Wir unterstützen außerdem die Kampagne Entknastung! der Naturfreunde Jugend Berlin  und KNAS[], die die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe zum Ziel hat. In Kooperation mit anderen Einrichtungen für obdachlose und wohnungslose Menschen stellen wir vor allem Personen mit besonderem Bedarf (z.B. kein Anspruch auf Sozialleistungen oder starke psychische Erkrankung) BVG-Monatstickets zur Verfügung. Die Fahrkarten werden aus Spenden finanziert.

Die gesetzliche Lage

Fahren ohne Ticket gilt nach § 265a Strafgesetzbuch (Erschleichen von Leistungen) als Straftat. Schon einmaliges Fahren ohne Fahrschein kann zu einer Anzeige und zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr führen. Wann und ob es zu einer Anzeige kommt, obliegt den Verkehrsunternehmen. Die gängige Praxis ist, dass erst nach dem dritten Mal oder wenn das Strafgeld in Höhe von 60 Euro nicht bezahlt wird, Anzeige erstattet wird, die in der Regel zu einer Geldstrafe führt. Kann das Geld nicht bezahlt werden, muss die Strafe durch Sozialstunden oder mit einem Gefängnisaufenthalt (Ersatzfreiheitstrafe) abgegolten werden. Bei einer Ersatzfreiheitsstrafe ist man vorbestraft.

Die Problematik

Von der Ersatzfreiheitsstrafe sind in erster Linie Menschen betroffen (ca. 80%), die am oder unter dem Existenzminimum leben, wobei der Grund ihrer Strafe oftmals aus ihrer sozialen Lage erfolgt. Gerade bei obdach- und wohnungslosen Personen zeigt sich dieser Mechanismus besonders deutlich. Sie sind dringend auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, um zu Ausgabestellen, medizinischen Versorgungseinrichtungen oder Notübernachtungen zu kommen oder um sich aufzuwärmen. Die Ticketpreise sowie resultierende Geldstrafen können nicht erbracht werden. Bei wohnungslosen Menschen kommt hinzu, dass sie sich nicht zwangsläufig dort aufhalten, wo sie gemeldet sind und sie etwaige Aufforderungen zu Geldstrafen nicht erreichen. Werden sie erneut beim Fahren ohne Fahrschein erwischt, müssen sie direkt ins Gefängnis. Auch die Möglichkeit, die Strafe durch Sozialstunden abzuarbeiten, bleibt vielen aufgrund von psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen sowie aufgrund bürokratischer Hürden und eines erschwerten Zugangs zu notwendigen Informationen verwehrt.

Schließlich kostet das Ganze den Staat auch noch sehr viel Geld. Eine Stichtagsabfrage ergab, dass in Berlin am 9. Oktober 2018 insgesamt 65 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Leistungserschleichung verbüßten. Bei durchschnittlichen Haftkosten von 150 Euro pro Tag, werden allein für diesen Tag Steuergelder in Höhe von 9750 Euro ausgegeben. Aufgrund der überlasteten Gefängnisse spricht sich auch der Deutsche Richterbund e.V. für eine Umwandlung des Delikts zu einer Ordnungswidrigkeit aus.

Alternativen

Das Fahren ohne Ticket sollte nicht mehr als Straftat eingestuft werden und mit Freiheitsentzug bestraft werden. Eine solche Gesetzesänderung würde nicht nur die Situation von sozial benachteiligten Personen erheblich erleichtern. Die für den Strafvollzug aufgewandten Gelder könnten beispielsweise in mehr Sozialtickets für den ÖPNV oder für Beratungsstellen für Betroffene investiert werden. Auch von Teilen der Politik werden Forderungen nach einer Gesetzesänderung laut. Während sich Die Grünen in ihrem Gesetzentwurf für eine Umwandlung zur Ordnungswidrigkeit aussprechen, fordert Die Linke, dass das Fahren ohne Fahrschein weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit sein soll.

Wer kontrolliert wird und ob es zu einer Anzeige kommt, obliegt den zuständigen Verkehrsunternehmen. Wir setzen uns daher für alternative Regelungen bei bedürftigen Menschen ein. Das „Stadtticket extra“ in Bremen bietet Anregungen zu möglichen Lösungsansätzen. Für 10,40€ können Menschen, die aus Not oder aus Krankheitsgründen wiederholt ohne Ticket gefahren sind und deswegen im Gefängnis waren, den ÖNPV nutzen. Das betrifft etwa obdachlose Personen, psychisch Kranke, Menschen mit Suchtproblemen oder Alleinerziehende. Allerdings ist das Ticket an die Bedingung geknüpft, sich mit einer Betreuung durch soziale Dienste einverstanden zu erklären, wodurch ein Anspruch auf Sozialleistungen vorausgesetzt wird.

Betroffene Personen müssen stärker über ihre Rechte und mögliche Alternativen aufgeklärt werden. Die Freie Hilfe Berlin e.V. unterstützt mit ihrer Initiative Arbeit statt Strafe Personen dabei, eine Ersatzfreiheitsstrafe durch das Leisten von Sozialstunden abzuwenden.

Wie ihr uns unterstützen könnt

Ihr könnt unsere Initiative mit eurer Spende unterstützen und so Betroffene vor einer Haftstrafe bewahren.

Über die Spendenplattform betterplace.org könnt ihr das Projekt direkt unterstützen.

Ihr könnt eure Spende auch auf unser Konto oder mittels Paypal überweisen. Bitte gebt den Verwendungszweck „Mobilität“ an.

IBAN: DE76 4306 0967 1213 2027 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Verwendungszweck: Mobilität

Paypal:
kontakt@berliner-obdachlosenhilfe.de

Vielen Dank für eure Unterstützung!

Das Team der Berliner Obdachlosenhilfe e.V.

 

Weitere Infos zum Thema

https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/strafen-beim-schwarzfahren-anzeige-und-gefaengnis

https://taz.de/Haftstrafen-fuer-Schwarzfahren/!5529577/

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/schwarzfahren-deutscher-richterbund-will-straftatbestand-pruefen-lassen-a-1186296.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/ersatzfreiheitsstrafe-geldstrafe-gefaengnis-reform/komplettansicht

https://ersatzfreiheitsstrafe.de/

https://naturfreundejugend-berlin.de/kampagnen/entknastung

https://www.morgenpost.de/berlin/article103463611/Schwarzfahrer-ertappt-Kontrolleure-bekommen-Praemie.html

https://ersatzfreiheitsstrafe.de/https://www.youtube.com/watch?v=TIDD4RwQ5kQ

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw16-de-schwarzfahren-548956

https://archiv.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/schwarzfahrer-in-berlin-wer-erwischt-wird–zahlt-meistens-nicht-31505180