Satzung

Vereinsgründung 11.11.2013
Satzungsänderung 28.04.2019

„Berliner Obdachlosenhilfe e.V. “ Satzung des eingetragenen gemeinnützigen Vereins

Vereinssitz: Land Berlin – Stadtteil Wedding
Vereinsname: „BerlinerObdachlosenhilfe e.V.“

Präambel

Der Verein versteht sich als solidare, tolerante, nicht diskriminierende und nach demokratischen Grundsätzen geführte Organisation. Die Vereinsarbeit basiert wesentlich auf diesen Grundsätzen und der Mitarbeit ehrenamtlicher Helfer*innen.

§ 1 Name, Rechtsform, Vereinssitz

  1. Der Verein führt den Namen „Berliner Obdachlosenhilfe e.V.“
  2. Sitz des Vereins ist die Lynarstraße 38 in 13353 Berlin.
  3. Er ist ein rechtsfähiger eingetragener Verein. Die Gemeinnützigkeit wird angestrebt.
  4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen
  2. Zweck des Vereins ist die Förderung auf dem Gebiet der Obdachlosenarbeit, Wohlfahrt und Mildtätigkeit durch die „unbürokratische“ Unterstützung bedürftiger Personen und die vorrangige Versorgung Obdachloser mit Nahrung, heißen Getränken und Bekleidung sowie die Errichtung von Tages- und Nachtcafès, Wärmestuben und/oder Ganzjahresunterkünften in Berlin.
  3. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch: Versorgung von Obdachlosen und anderen hilfsbedürftigen Menschen mit Lebensmitteln, heißen Getränken und warmer Bekleidung; Durchführung von Maßnahmen, Obdachlosenunterkünfte zu errichten und so auszustatten, dass der Schutz der Menschenwürde geachtet Dies soll erreicht werden durch die Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen Hilfsorganisationen in diesem Bereich (z.B. durch eine eventuelle Nutzung von Räumen der Organisation/en); Förderung und Hilfe für Alte, Kranke und sozial Schwache, indem wir diese (auch) mit Informationen über Hilfsmöglichkeiten versorgen, ihnen Anlaufstellen nennen bzw. sie zu diesen begleiten.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  5. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt

§ 3 Beitritt in den Verein

  1. Spenden bedürfen keiner Mitgliedschaft. Auf Wunsch wird eine Spendenquittung ausgestellt. Für den Beitritt ist ein schriftlicher Mitgliedsantrag zu stellen. Es gibt zwei Arten von Mitgliedern.
  2. Zum einen gibt es aktive Mitglieder. Sie können regelmäßig Sach- und Geldspenden einbringen. Sie können an Vereinssitzungen teilnehmen und haben ein Stimmrecht bei anstehenden Beschlüssen. Der Mitgliedsantrag wird vom Vorstand nach freiem Ermessen bewilligt oder abgelehnt. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen.
  3. Zum anderen gibt es passive Mitglieder (Fördermitglieder). Sie können regelmäßig Sach- und Geldspenden einbringen. Passive Mitglieder können private Personen, Institutionen oder Firmen sein. Passive Mitglieder sind keine Vereinsmitglieder im Sinne des BGB.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder durch Austritt aus dem Verein.
  2. Ein Mitglied kann durch den einstimmigen Entschluss des Vorstandes vom Verein ausgeschlossen werden, wenn es in gröblicher Art und Weise gegen die Satzung und Anordnungen der Vereinsorgane verstößt bzw. den Verein und seine Interessen dadurch schädigt. Ein wichtiger Grund für einen Vereinsausschluss liegt insbesondere vor, wenn:
    1. das Mitglied in erheblicher Weise gegen die ihm aufgrund der Satzung
      obliegenden Verpflichtungen verstößt,
    2. Mitglieder der Vereinsorgane beleidigt und in ihrer Ehre verletzt,
    3. Straftaten zu Lasten des Vereins oder seiner Mitglieder begeht,
    4. sich in der Öffentlichkeit negativ, beleidigend oder kritisch über den Verein
      äußert.
  3. Jeder Austritt – sei es von aktiven oder passiven Mitgliedern aus dem Verein – ist dem Vorstand formlos schriftlich – auch online – mitzuteilen und wird mit dem darauf folgenden Monat gültig.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

  1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.
  2. Mitgliedsbeiträge, Gebühren und Umlagen werden grundsätzlich per Überweisung bzw. Dauerauftrag entrichtet.
  3. Das Mitglied hat für eine pünktliche Entrichtung des Beitrages, der Gebühren und Umlagen Sorge zu tragen. Mitgliedsbeiträge, Gebühren und Umlagen sind an den Verein zur Zahlung spätestens fällig bis zum 15. eines laufenden Jahres und müssen bis zu diesem Zeitpunkt auf dem Konto des Vereins eingegangen sein. Ist der Beitrag zu diesem Zeitpunkt bei dem Verein nicht eingegangen, befindet sich das Mitglied mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug.
  4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn das Mitglied trotz einmaliger schriftlicher Mahnung auch einen Monat nach der Mahnung mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist. Der Beschluss über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.

§ 6 Vereinsvermögen

  1. Das Vereinsvermögen ist zu vermehren und möglichst ertragreich in eigene Aktionen zu investieren.
  2. Das Vereinsvermögen soll regelmäßig durch Benefiz-Veranstaltungen und andere Maßnahmen vermehrt und in neue Hilfsprojekte investiert werden.
  3. Dem Vereinsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Geld- und Sachspenden).

§ 7 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

  1. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
  2. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
  3. Die Entscheidung über Art und Umfang der entgeltlichen Vereinstätigkeit nach Abs. (2) sowie dessen Höhe, trifft der Vorstand.
  4. Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen.
  5. Der Anspruch auf angemessenen Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
  6. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefonkosten in angemessenem Umfang.
  7. Vom Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.

§ 8 Anpassung des Vereins an veränderte Verhältnisse

  1. Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Vereinszwecks vom Vorstand nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann er einen neuen Vereinszweck
  2. Der neue Vereinszweck hat gemeinnützig zu sein und auf dem Gebiet der Mildtätigkeit und Wohlfahrt zu liegen. Eine entsprechende Satzungsänderung erfolgt auf Beschluss der Mitgliederversammlung.
  3. Die Mitglieder können die Auflösung des Vereins beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Vereinszweck dauerhaft und nachhaltig zu erfüllen.

§ 9 Stellung des Finanzamtes

Beschlüsse über Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins betreffen, ist die Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes einzuholen.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

§ 11 Beurkundung von Beschlüssen (Protokollierung)

Die Protokollierung erfolgt stichpunktartig im Wechsel der Mitglieder und ist der Mitgliederversammlung auf Anfrage zugängig zu machen.

§ 12 Vereinsorgane

  1. Der Verein handelt durch seine Organe.
  2. Vereinsorgane sind
    der*die 1. Vorsitzende (Vorstandsmitglied),
    der*die 2.Vorsitzende (Vorstandsmitglied),
    der*die Kassenwart*in (Vorstandsmitglied)
    und die ordentliche Mitgliederversammlung.

§ 13 Vorstand

  1. Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte.
  2. Der Vorstand ist zuständig für die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellungen der Tagesordnung.
  3. Zudem muss er die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ausführen.
  4. Der Vorstand ist für die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts verantwortlich.
  5. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.
  6. Er übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
  7. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung besondere Vertreter bestellen. Diese*r ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teilzunehmen.
  8. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand.
  9. Über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
  10. Der Vorstand übt das Hausrecht aus.
  11. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 1 Jahr gewählt.
  12. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch 2 Vorstandsmitglieder (1. Vorsitzende*r, 2.Vorsitzende*r und Kassenwart*in) vertreten.
  13. Zusätzlich zum Vorstand können bis zu drei Beisitzer*innen von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Die Beisitzer*innen haben gleichwertiges Stimmrecht bei Vorstandssitzungen.
  14. Vorstandsmitglieder und Beisitzer*innen können nur Mitglieder des Vereins sein.
  15. In der Vorstandssitzung können besondere Vertreter bestimmt werden, welche*r nicht Mitglied des Vorstandes sein muss. Diese*r hat ausschließlich die durch die Vorstandssitzung beschlossenen Aufgaben auszuführen und vertritt den Verein nach außen als besonderer Vertreter gem. § 30 BGB.
  16. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ist zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl eines Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.
  17. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden von einem Vorstandsmitglied Eine Einberufungsfrist von einer Woche muss eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 Mitglieder anwesend sind.
  18. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren und Bedarf die Unterschrift eines Vorstandsmitglied und des*der Protokollführer*in.

§ 14 Mitgliederversammlung/ Vereinsorgan

  1. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands sowie der Beisitzer*innen, Änderung der Satzung, Auflösung des Vereins, die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands, die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands, Wahl der Kassenführer*innen, Festsetzung von Beiträgen und Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung oder Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme oder Ausschluss sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.
  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens 1/3 der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
  3. Die Schriftform wird auch gewahrt, wenn die Mitgliederversammlung per E-Mail oder mittels eines Aushangs in den Vereinsräumen am Vereinssitz einberufen wird, solange alle Mitglieder die Möglichkeit der Kenntnisnahme haben.
  4. Jede Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der
  5. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins oder Änderung der Mitgliedsbeiträge zum Gegenstand haben.
  6. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem*seiner Stellvertreter*in geleitet oder des*der Kassenwart*in. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller Vereinsmitglieder anwesend ist.
  7. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung
  8. Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmender anwesenden Mitglieder. Stimmenenthaltungen gelten als ungültig. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln, der Beschluss über die Auflösung des Vereins der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder.
  9. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen (siehe § 12 der Satzung). Das Protokoll wird vom Vereinsvorstand unterzeichnet.

§ 15 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, Streitigkeiten

  1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der*die Vorsitzende des Vorstands und sein*seiner Stellvertreter*in gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall
    steuerbegünstigter / gemeinnütziger Zwecke fällt das Vermögen des
    Vereins an das: Unter Druck – Kultur von der Straße e.V., Oudenarder Straße 26, 13347 Berlin, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und/oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
  3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
  4. Bei Streitigkeiten innerhalb der Organe ist das Schiedsgericht Berlin zuständig.