Politische Positionen

Räumungen von Lagern obdachloser Menschen

Stellungnahme zur Räumung der Oberbaumbrücke

31.03.2017

Plakat: für eine soziale WohnpolitikIn Zeiten von Sozialabbau und steigenden Mieten, von Zwangsräumungen und einem sozialen Wohnungsbau, der kaum so bezeichnet werden kann, sind leider viele Menschen gezwungen, auf der Straße zu leben. Gegen all diese Ursachen müsste von Seiten der Stadt- und Bezirksregierungen gemeinsam vorgegangen werden. Der rot-rot-grüne Senat hat sich dazu im Koalitionsvertrag verpflichtet. Leider beobachten wir stattdessen, dass obdachlose Menschen in Berlin immer noch in ständiger Angst leben müssen ihre Wohnorte durch Räumungen zu verlieren.
Solange aber keine niedrigschwelligen Wohn- und Hilfsangebote für die Betroffenen geschaffen werden die Menschen höchstens gezwungen, ihr Lager im nächsten Bezirk aufzuschlagen.
Räumungen verschärfen die Situation der auf der Straße lebenden Menschen erheblich, vor allem weil dabei oft ihr gesamtes Hab und Gut vom Ordnungsamt „entsorgt“ wird. Wir fordern deshalb ein Ende der repressiven Maßnahmen, den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, einen sofortigen Stopp aller Zwangsräumungen und die Schaffung niedrigschwelliger Hilfsangebote für obdachlose Menschen.

Wir wollen gutes Leben für alle, unabhängig von Nationalität, Geschlecht oder Einkommen!

Zwangsräumungen von Wohnraum

Plakat: Schluss mit Zwangsräumungen

Als Obdachlosenhilfe zeigen wir uns solidarisch mit allen, die von Zwangsräumungen betroffen sind. Denn Zwangsräumungen tragen dazu bei, dass Menschen in Obdachlosigkeit geraten und sind symptomatisch für eine Politik und Gesellschaft, die in erster Linie profitorientiert und nicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung handelt.

Häuserbesetzungen

Presseerklärung zur Hausbesetzung in der Berlichingenstraße 12 in Moabit

06.10.2018

Wir, die Berliner Obdachlosenhilfe e.V., unterstützen die heutige Besetzung des Hauses in der Berlichingenstraße 12

Dazu Niclas Beiersdorf für die Berliner Obdachlosenhilfe:

„Wir freuen uns dass die Besetzer*innen das Haus für obdach- und wohnungslose Menschen öffnen wollen. Noch mehr freuen wir uns, dass ein Konzept für das Haus entwickelt wurde, welches vielen Problemen der „klassischen“ Wohnungslosenhilfe mit alternativen Ansätzen begegnen möchte.

Wir sind frustriert davon, dass trotz der massenhaften Ausweitung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in dieser Stadt höchstens die Elendsverwaltung optimiert wird während Ursachen unangetastet bleiben.

Seit Jahren ist bekannt dass es in Berlin einen massiven Mangel an günstigen Wohnungen für Geringverdienende, Sozialleistungsempfänger*innen, wohnungslose Menschen, Geflüchtete, Studierende und viele andere Gruppen gibt. Trotzdem werden die Mieten – auch bei den öffentlichen Wohnungsgesellschaften – immer weiter erhöht, es fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung. Währenddessen stehen Wohnungen, ja ganze Häuser, leer weil es sich durch die rasanten Wertsteigerungen lohnt sie erst zu einem späteren Zeitpunkt zu vermieten. Gebaut werden Luxusapartments, Hotels oder Büros, die das Problem viel eher ver- als entschärfen. Die steigenden Mieten führen dazu dass immer mehr Menschen sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können und zwangsgeräumt werden. So werden mehr und mehr Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben.

Auf der Straße sind sie Diskriminierung und Gewalt schutzlos ausgeliefert: Von Beleidigungen bis hin zu brutalen Angriffen wie erst vor Kurzem in Schöneweide und in der Holzmarktstraße. Politiker*innen verstärken mit rassistischen und sozialdarwinistischen Sprüchen noch das gesellschaftliche Klima in dem sich die Täter*innen bestätigt fühlen. Obdachlose Menschen werden, oft unter dem Beifall „besorgter Bürger*innen“, von der Polizei brutal aus ihren Lagern geräumt, vom Ordnungsamt schikaniert und von Security-Mitarbeiter*innen verprügelt.

Währenddessen sind die Hilfsprogramme die es gibt komplett unterfinanziert und -besetzt: Die Straßensozialarbeit kann bei weitem nicht den Bedarf abdecken, Wohnheime und die dringend benötigten Frauenhäuser, selbst die Plätze der Kältehilfe sind bei Weitem zu wenige vorhanden. Dabei werden auch Trägervereine verdrängt oder finden keine Immobilien sodass sogar noch Wohnheimplätze verloren gehen.

Ein Beispiel dafür ist die nun besetzte Berlichingenstraße 12. Hier wurden die teils jahrelang in dem Männerwohnheim wohnenden Bewohner aus dem Haus geworfen weil mit der Unterbringung von Geflüchteten mehr Geld zu verdienen war – ein Beispiel von Vielen wie durch die Auslagerung von sozialen Aufgaben an profitorientierte Unternehmen Bedürftige gegeneinander ausgespielt werden.

Die wenigen Unterkünfte sind zudem oft nicht an die Bedürfnisse obdachloser Menschen angepasst: Bedingungen, von der richtigen Staatsbürgerschaft über bürokratische Hürden bis hin zum Entzug, müssen erfüllt werden um einen Platz zu bekommen und zu behalten. Für Menschen die unter den widrigen Bedingungen der Straße leben sind diese Bedingungen oft kaum zu erfüllen. Zudem sind viele der – oft privat betriebenen und profitorientiert wirtschaftenden – Unterkünfte in extrem schlechtem Zustand und völlig überfüllt.

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich das Konzept der Hausbesetzer*innen, den Wohnraum für Wohnungslose, Geflüchtete, Geringverdiener*innen, Studierende umsonst und selbstverwaltet zur Verfügung zu stellen. Die Orientierung am Housing-First-Ansatz halten wir für sinnvoll und stimmen mit den Besetzer*innen überein, dass an erster Stelle jeder Sozial- und Wohnungslosenhilfe immer Respekt und Freiwilligkeit stehen müssen.

Wir fordern den Senat auf die notwendigen Schritte zu ergreifen um die Verwirklichung des Konzepts möglich zu machen und die Räumung des Hauses zu verhindern!“

Berliner Obdachlosenhilfe e.V.

Warum die AfD für uns unwählbar ist

Plakat: Für ein solidarisches Miteinander

Aufgrund der erschreckend hohen Zustimmung für die AfD für die Bundestagswahlen diesen Sonntag, fühlen wir, die Berliner Obdachlosenhilfe e.V., uns als wohltätiger Verein, der sich für sozial schwache Menschen einsetzt und für ein solidarisches Miteinander eintritt, verpflichtet, zu dieser Partei Stellung zu nehmen – das kann nur ein klares NEIN zur AfD bedeuten.

– die AfD schürt eine irrationale Angst vor Überfremdung und dem Verlust einer angeblich „deutschen“ Identität und reproduziert ein rassistisches Gedankengut, das Menschen in schlechter und besser einteilt. Wenn die AfD dabei von „wir“ spricht, kann sie uns als BOH nicht meinen! Sowohl in unserem Helfer*innen-Team als auch bei unseren Gästen gibt es Menschen aus den verschiedensten Ländern und mit den verschiedensten kulturellen Hintergründen. Durch die sogenannte „Flüchtlingskrise“ hat unser Helfer*innen Team Verstärkung bekommen, und zwar von Geflüchteten. Wenn diese Menschen sowie viele unserer Gäste offen diskriminiert werden, dann sagen wir NEIN.
– Die AfD greift die Gleichberechtigungspolitik gegenüber Homosexuellen, emanzipierten Frauen sowie Queer-Personen an und beruft sich dabei auf die Gesetze der Natur. Doch nicht die Natur hat diese Unterschiede und damit einhergehende Hierarchien geschaffen, sondern die Gesellschaft. Wir finden es absolut richtig, diese alten Rollenbilder, für alle, die sich darin nicht wohlfühlen, aufzubrechen. Denn jeder Mensch hat das Recht, so zu leben, wie er/sie sich wohlfühlt.
– Gerne gibt sich die AfD als Partei des „kleinen Mannes“ aus, der schon lange von den Volksparteien vergessen wurde. Doch das Parteiprogramm zeigt: In Wahrheit macht sie knallharte Klientelpolitik für Besserverdiener*innen und die Wirtschaft. Sie fordert den Rückzug des Sozialstaats: Man will auf breiter Front deregulieren. Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle, sagt die AfD. Besser ist das aber vor allem für Großverdiener*innen. Für den „kleinen Mann“ auf jeden Fall nicht, und für unsere Gäste schon gar nicht! In Berlin fällt die AfD stattdessen immer wieder damit auf, dass sie fordert obdachlose Menschen zu vertreiben oder, wenn sie keinen deutschen Pass haben, gleich abschieben zu lassen.
Die AfD steht nicht für Lösungen, die AfD steht für Menschenverachtung. Wer zur Hetzjagd gegen Schutzsuchende aufruft, wer Menschen aufgrund ihrer Armut oder ihrer „Volkszugehörigkeit“ diskriminiert, wer anderen Menschen das Recht zu Lieben und die Freiheit zur Selbstbestimmung abspricht, kann keine Alternative sein – Nicht für uns, und für euch hoffentlich auch nicht.

Gedenkkundgebung Günter Schwannecke – Redebeitrag Berliner Obdachlosenhilfe

Vor 27 Jahren wurde hier, an diesem Ort, der politische Künstler Günter Schwannecke brutal ermordet. Ermordet zum einen, weil er den Mut gezeigt hatte, sich Faschisten in den Weg zu stellen und ihre Gewalt nicht einfach hinzunehmen. Ermordet wurde er aber auch, weil er im Weltbild der beiden Neonazis als Wohnungsloser nicht Wert war zu leben. Im Prozess riefen die Kameraden des Täters „das war doch nur ein Penner“. Der Presse und dem größten Teil der Berliner Gesellschaft war der Tod Günter Schwanneckes nur eine Randnotiz wert, der Tagesspiegel schrieb nur vom „Tod eines Betrunkenen“.

Mordende Neonazis kommen aber nicht aus dem Nichts. Ermutigt werden sie von einer Mehrheitsgesellschaft, die Menschen, die nicht dem bürgerlichen Lebensideal entsprechen, ausschließt und abwertet. Damals wie heute werden obdachlose Menschen nicht als Teil der Gesellschaft wahrgenommen. Immer wieder werden sie angepöbelt, angezeigt und auf Betreiben von AnwohnerInnen von der Polizei vertrieben. Sie werden als „asozial“ beschimpft und mit herbeifantasierten Geschichten wie der von der sogenannten Bettelmafia als kriminell dargestellt. Die sogenannte gesellschaftliche Mitte ist trotz aller Beileidsbekundungen immer bereit nach unten zu treten.

Auch die Politik reiht sich leider ein. Die SPD hat 2016 fast sämtliche Sozialleistungen für Menschen aus anderen EU-Ländern abgeschafft. Für viele Obdachlose bedeutet das, dass sie nun keinen Zugang mehr zu Wohnheimen, Entzugstherapien und in vielen Städten nicht mal mehr zu Notübernachtungen haben. Der grüne Bürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, lässt Obdachlose aus der Innenstadt vertreiben und möchte sie am liebsten abschieben. Dazu bedient er sich immer wieder rassistischer Aussagen über „aggressive osteuropäische Obdachlose“. Dem Applaus von Konservativen und Nazis kann er sich dabei sicher sein.

An der Rummelsburger Bucht wurde dieses Jahr eine der letzten Flächen in der Stadt, auf der obdachlose Menschen in der Gruppe wohnen konnten, geräumt. Stattdessen sollen Luxuswohnungen und ein Vergnügungspark mit Haiaquarium für Reiche gebaut werden. Immer wieder werden Lager obdachloser Menschen geräumt. Dabei sind Rückzugsräume wie diese für Menschen auf der Straße überlebensnotwendig, weil sie Schutz vor Angriffen wie dem auf Günter Schwannecke bieten. Die Probleme, die Armut in dieser Gesellschaft sollen so durch Repression unsichtbar gemacht und an den Rand gedrängt werden. An den Ursachen der Probleme wird so nichts geändert, die Stadt wird aber zu einer Wohlfühlblase für TouristInnen und Wohlhabende gemacht.

Die Sozialpolitik ist mehr Elendsverwaltung als Hilfe für die Betroffenen. Um einen der wenigen Plätze im Wohnheim zu erhalten, müssen strenge Vorgaben erfüllt werden. Menschen mit der „falschen“ Staatsbürgerschaft sind komplett ausgeschlossen. Selbst Notschlafplätze sind viel zu wenige vorhanden.

Um obdachlosen Menschen effektiv zu helfen und sie vor Gewalt zu schützen muss ein Umdenken stattfinden: Statt die Menschen zu zwingen sich dem bürgerlichen Lebensentwurf anzupassen, müssen Menschen ihr Leben selbst gestalten können – ohne Angst auf der Straße zu erfrieren oder ermordet zu werden. Obdachlose Menschen dürfen nicht in rattenverseuchten Unterkünften auf engstem Raum zusammengepfercht werden. Auch sie haben Anspruch auf ein Leben in Würde in eigenem und selbstbestimmtem Wohnraum. Das Berliner Housing First Projekt ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern das Projekt auszuweiten und für alle obdachlosen Menschen zugänglich zu machen.

Vor allem aber müssen endlich wieder bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Der Mietendeckel ist ein nettes Signal, längerfristig lösen lässt sich das Problem aber nur durch den massenhaften Bau von Sozialwohnungen und die großflächige Enteignung der privaten Wohnungskonzerne. Erst wenn Wohnungen keine Ware mehr sind, wird auch der Bedarf armer und obdachloser Menschen beachtet werden. Außerdem müssen alle Zwangsräumungen sofort gestoppt werden. Jeder Mensch, der aus seiner Wohnung auf die Straße gezwungen wird, ist einer zu viel.

Wir sagen: Jeder Mensch verdient ein gutes und selbstbestimmtes Leben, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Lohnarbeit.

Zynisch ist es wenn diejenigen, die Günter Schwannecke und so viele Andere ermordet haben, sich jetzt als HelferInnen darstellen. Organisationen wie „Deutsche helfen Deutschen“, oder die „Deutsche Winterhilfe“ verteilen Spenden ausschließlich an Menschen die nach ihrer Definition „Deutsch“ sind und versuchen die soziale Frage rassistisch umzudeuten. Auch in Berlin nutzt der von ehemaligen „Pro Deutschland“ Kadern geführte Verein „Brot für Berlin“ Hilfsangebote für wohnungslose Menschen um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen.

Die menschenverachtende Ideologie hinter diesen Vereinen muss bekämpft werden, genau wie eine Gesellschaft, die Menschen auf der Straße sterben lässt, und ihre mordenden Handlanger.

Günter Schwannecke hat sich Faschisten entgegengestellt und wurde dafür ermordet. Wir wollen ihm nicht nur als Mensch und politischem Künstler, sondern auch als Genossen, der sich für eine sozialere und gerechtere Gesellschaft eingesetzt hat, gedenken.

Danke.