Politische Positionen

Wir lehnen den Ehrenamtspreis des Bezirks Mitte ab

Wir freuen uns, dass die Auswahl für die Verleihung des Ehrenamtspreis 2019 auf die Berliner Obdachlosenhilfe e.V. fiel. Unser Verein besteht fast ausschließlich aus ehrenamtlichen Helfer*innen, und ohne diese könnten wir unsere Hilfsangebote auf den Berliner Straßen nicht anbieten. Wir finden es gut, dass der Bezirk Mitte einen solchen Preis verleiht, um Aufmerksamkeit auf das Thema Ehrenamt zu lenken. Dies sollte dazu führen, dass sich mehr Menschen für ein Ehrenamt begeistern können. Wir möchte uns auch ausdrücklich bei der FreiwilligenAgentur Mitte für die Nominierung bedanken. Die Freiwilligenagentur leistet hervorragende Arbeit und ist eine große Unterstützung für uns.

Auch wenn wir die generelle Verleihung eines Ehrenamtspreises befürworten, lehnt die Berliner Obdachlosenhilfe e.V. den Ehrenamtspreis 2019 ab.

Wir sind auf unseren Hilfstouren immer mit den Konsequenzen der obdachlosenfeindlichen und oft menschenverachtenden Politik des Bezirksamts Mitte konfrontiert. Obdachlose Menschen werden aus dem öffentlichen Raum geräumt und verdrängt, ihr Besitz wird wie Müll behandelt. Der Bezirk kommt seiner Unterbringungspflicht nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nicht nach. Für die Kältetoten auf Berlins Straßen ist diese Politik mit verantwortlich.

Wir sind maßgeblich damit beschäftigt, ehrenamtlich Aufgaben zu erfüllen, die der Bezirk vernachlässigt. Dass der Bezirk nun mit großer Geste einen Preis an unseren Verein verleihen möchte ist zynisch. Die Verleihung durch Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, welcher mit rassistischen Aussagen über „aggressive osteuropäische Obdachlose“ und mit Abschiebeforderungen populistische Ressentiments bedient, setzt dem ganzen noch die Krone auf.

Wir wollen mit der Ablehnung des Preises das BA Mitte motivieren, gerade zu Beginn der Kältesaison, diese „Law and Order“-Politik zu stoppen. Wir fordern stattdessen die Erfüllung der Unterbringungspflicht für obdachlose Menschen, einen sofortigen Stopp der Räumungen von Lagern obdachloser Menschen und ein Ende von Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit.

Viele Grüße
Eure Berliner Obdachlosenhilfe e.V.

Zum rechtsextremistischen Terroranschlag in Halle

Warum wir schockiert sind / Warum wir leider nicht überrascht sind / Warum wir jetzt alle gefragt sind

Wir sind schockiert darüber, dass zwei Menschen dem Hass einer anderen Person zum Opfer fielen. Und wir sind schockiert darüber, dass 74 Jahre nach der NS-Zeit eine Synagoge in Deutschland zum Ziel eines Terroranschlags wurde, mit der Absicht, die Menschen aufgrund der Tatsache, dass sie Juden*Jüdinnen sind, zu töten.

Leider sind wir nicht überrascht. Der Antisemitismus ist nach wie vor tief in der deutschen Gesellschaft verankert. Nicht nur in der rechtsextremen Szene, sondern auch – wie vor und während des NS-Regimes – in allen Schichten. Tendenz steigend. Seit den letzten fünf Jahren nahmen Angriffe auf Juden*Jüdinnen und jüdische Einrichtungen auf der ganzen Welt zu. Diese Entwicklung ist kein Zufall. Der Aufschwung des weltweiten Rechtspopulismus bietet den Nährboden für die Radikalisierung der rechtsextremen Szene und rückt dieses Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft. Wenn die AfD in Reden den Holocaust relativiert und schönredet, schafft sie damit BEWUSST ein Klima gegen Juden*Jüdinnen. Diese Partei ist drittstärkste Partei im Bundestag und in allen Landtagen vertreten. Antisemitismus und die Herabsetzung und Diskriminierung von bestimmten Bevölkerungsgruppen sind Bestandteil der politischen Praxis in Deutschland. Grund für den Anschlag in Halle ist kein krankhaft gedanklicher Auswuchs eines psychopatischen „Einzeltäters“, sondern eine gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre, die sich auf strukturelle Ausgrenzung von Minderheiten und das Schüren von Hass gegen diese Personen beruft.
Es darf nicht sein, dass Menschen aufgrund ihrer Religion/Herkunft oder ihres Geschlechts ihr Leben bedroht sehen müssen. Lasst euch nicht mit dem „Einzeltäter“-Argument abspeisen. Es gilt, die Struktur, die solchen Taten zu Grunde liegt, zu durchbrechen. Geht auf Demonstrationen und Gegenveranstaltungen. Schließt euch Organisationen an. Beweist Zivilcourage im privaten Gespräch und geht gegen antisemitische und diskriminierende Äußerungen vor und hinterfragt immer wieder eure eigenen Gedanken und euer Weltbild.

Eure Berliner Obdachlosenhilfe e.V.

CC BY-ND Foto von Pixelmädchen6 https://www.flickr.com/photos/aerosmith6/40996555664

Räumungen von Lagern obdachloser Menschen

Stellungnahme zur Räumung der Oberbaumbrücke

31.03.2017

Plakat: für eine soziale WohnpolitikIn Zeiten von Sozialabbau und steigenden Mieten, von Zwangsräumungen und einem sozialen Wohnungsbau, der kaum so bezeichnet werden kann, sind leider viele Menschen gezwungen, auf der Straße zu leben. Gegen all diese Ursachen müsste von Seiten der Stadt- und Bezirksregierungen gemeinsam vorgegangen werden. Der rot-rot-grüne Senat hat sich dazu im Koalitionsvertrag verpflichtet. Leider beobachten wir stattdessen, dass obdachlose Menschen in Berlin immer noch in ständiger Angst leben müssen ihre Wohnorte durch Räumungen zu verlieren.
Solange aber keine niedrigschwelligen Wohn- und Hilfsangebote für die Betroffenen geschaffen werden die Menschen höchstens gezwungen, ihr Lager im nächsten Bezirk aufzuschlagen.
Räumungen verschärfen die Situation der auf der Straße lebenden Menschen erheblich, vor allem weil dabei oft ihr gesamtes Hab und Gut vom Ordnungsamt „entsorgt“ wird. Wir fordern deshalb ein Ende der repressiven Maßnahmen, den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, einen sofortigen Stopp aller Zwangsräumungen und die Schaffung niedrigschwelliger Hilfsangebote für obdachlose Menschen.

Wir wollen gutes Leben für alle, unabhängig von Nationalität, Geschlecht oder Einkommen!

Zwangsräumungen von Wohnraum

Plakat: Schluss mit Zwangsräumungen

Als Obdachlosenhilfe zeigen wir uns solidarisch mit allen, die von Zwangsräumungen betroffen sind. Denn Zwangsräumungen tragen dazu bei, dass Menschen in Obdachlosigkeit geraten und sind symptomatisch für eine Politik und Gesellschaft, die in erster Linie profitorientiert und nicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung handelt.

Häuserbesetzungen

Presseerklärung zur Hausbesetzung in der Berlichingenstraße 12 in Moabit

06.10.2018

Wir, die Berliner Obdachlosenhilfe e.V., unterstützen die heutige Besetzung des Hauses in der Berlichingenstraße 12

Dazu Niclas Beiersdorf für die Berliner Obdachlosenhilfe:

„Wir freuen uns dass die Besetzer*innen das Haus für obdach- und wohnungslose Menschen öffnen wollen. Noch mehr freuen wir uns, dass ein Konzept für das Haus entwickelt wurde, welches vielen Problemen der „klassischen“ Wohnungslosenhilfe mit alternativen Ansätzen begegnen möchte.

Wir sind frustriert davon, dass trotz der massenhaften Ausweitung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in dieser Stadt höchstens die Elendsverwaltung optimiert wird während Ursachen unangetastet bleiben.

Seit Jahren ist bekannt dass es in Berlin einen massiven Mangel an günstigen Wohnungen für Geringverdienende, Sozialleistungsempfänger*innen, wohnungslose Menschen, Geflüchtete, Studierende und viele andere Gruppen gibt. Trotzdem werden die Mieten – auch bei den öffentlichen Wohnungsgesellschaften – immer weiter erhöht, es fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung. Währenddessen stehen Wohnungen, ja ganze Häuser, leer weil es sich durch die rasanten Wertsteigerungen lohnt sie erst zu einem späteren Zeitpunkt zu vermieten. Gebaut werden Luxusapartments, Hotels oder Büros, die das Problem viel eher ver- als entschärfen. Die steigenden Mieten führen dazu dass immer mehr Menschen sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können und zwangsgeräumt werden. So werden mehr und mehr Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben.

Auf der Straße sind sie Diskriminierung und Gewalt schutzlos ausgeliefert: Von Beleidigungen bis hin zu brutalen Angriffen wie erst vor Kurzem in Schöneweide und in der Holzmarktstraße. Politiker*innen verstärken mit rassistischen und sozialdarwinistischen Sprüchen noch das gesellschaftliche Klima in dem sich die Täter*innen bestätigt fühlen. Obdachlose Menschen werden, oft unter dem Beifall „besorgter Bürger*innen“, von der Polizei brutal aus ihren Lagern geräumt, vom Ordnungsamt schikaniert und von Security-Mitarbeiter*innen verprügelt.

Währenddessen sind die Hilfsprogramme die es gibt komplett unterfinanziert und -besetzt: Die Straßensozialarbeit kann bei weitem nicht den Bedarf abdecken, Wohnheime und die dringend benötigten Frauenhäuser, selbst die Plätze der Kältehilfe sind bei Weitem zu wenige vorhanden. Dabei werden auch Trägervereine verdrängt oder finden keine Immobilien sodass sogar noch Wohnheimplätze verloren gehen.

Ein Beispiel dafür ist die nun besetzte Berlichingenstraße 12. Hier wurden die teils jahrelang in dem Männerwohnheim wohnenden Bewohner aus dem Haus geworfen weil mit der Unterbringung von Geflüchteten mehr Geld zu verdienen war – ein Beispiel von Vielen wie durch die Auslagerung von sozialen Aufgaben an profitorientierte Unternehmen Bedürftige gegeneinander ausgespielt werden.

Die wenigen Unterkünfte sind zudem oft nicht an die Bedürfnisse obdachloser Menschen angepasst: Bedingungen, von der richtigen Staatsbürgerschaft über bürokratische Hürden bis hin zum Entzug, müssen erfüllt werden um einen Platz zu bekommen und zu behalten. Für Menschen die unter den widrigen Bedingungen der Straße leben sind diese Bedingungen oft kaum zu erfüllen. Zudem sind viele der – oft privat betriebenen und profitorientiert wirtschaftenden – Unterkünfte in extrem schlechtem Zustand und völlig überfüllt.

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich das Konzept der Hausbesetzer*innen, den Wohnraum für Wohnungslose, Geflüchtete, Geringverdiener*innen, Studierende umsonst und selbstverwaltet zur Verfügung zu stellen. Die Orientierung am Housing-First-Ansatz halten wir für sinnvoll und stimmen mit den Besetzer*innen überein, dass an erster Stelle jeder Sozial- und Wohnungslosenhilfe immer Respekt und Freiwilligkeit stehen müssen.

Wir fordern den Senat auf die notwendigen Schritte zu ergreifen um die Verwirklichung des Konzepts möglich zu machen und die Räumung des Hauses zu verhindern!“

Berliner Obdachlosenhilfe e.V.

Warum die AfD für uns unwählbar ist

Plakat: Für ein solidarisches Miteinander

Aufgrund der erschreckend hohen Zustimmung für die AfD für die Bundestagswahlen diesen Sonntag, fühlen wir, die Berliner Obdachlosenhilfe e.V., uns als wohltätiger Verein, der sich für sozial schwache Menschen einsetzt und für ein solidarisches Miteinander eintritt, verpflichtet, zu dieser Partei Stellung zu nehmen – das kann nur ein klares NEIN zur AfD bedeuten.

– die AfD schürt eine irrationale Angst vor Überfremdung und dem Verlust einer angeblich „deutschen“ Identität und reproduziert ein rassistisches Gedankengut, das Menschen in schlechter und besser einteilt. Wenn die AfD dabei von „wir“ spricht, kann sie uns als BOH nicht meinen! Sowohl in unserem Helfer*innen-Team als auch bei unseren Gästen gibt es Menschen aus den verschiedensten Ländern und mit den verschiedensten kulturellen Hintergründen. Durch die sogenannte „Flüchtlingskrise“ hat unser Helfer*innen Team Verstärkung bekommen, und zwar von Geflüchteten. Wenn diese Menschen sowie viele unserer Gäste offen diskriminiert werden, dann sagen wir NEIN.
– Die AfD greift die Gleichberechtigungspolitik gegenüber Homosexuellen, emanzipierten Frauen sowie Queer-Personen an und beruft sich dabei auf die Gesetze der Natur. Doch nicht die Natur hat diese Unterschiede und damit einhergehende Hierarchien geschaffen, sondern die Gesellschaft. Wir finden es absolut richtig, diese alten Rollenbilder, für alle, die sich darin nicht wohlfühlen, aufzubrechen. Denn jeder Mensch hat das Recht, so zu leben, wie er/sie sich wohlfühlt.
– Gerne gibt sich die AfD als Partei des „kleinen Mannes“ aus, der schon lange von den Volksparteien vergessen wurde. Doch das Parteiprogramm zeigt: In Wahrheit macht sie knallharte Klientelpolitik für Besserverdiener*innen und die Wirtschaft. Sie fordert den Rückzug des Sozialstaats: Man will auf breiter Front deregulieren. Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle, sagt die AfD. Besser ist das aber vor allem für Großverdiener*innen. Für den „kleinen Mann“ auf jeden Fall nicht, und für unsere Gäste schon gar nicht! In Berlin fällt die AfD stattdessen immer wieder damit auf, dass sie fordert obdachlose Menschen zu vertreiben oder, wenn sie keinen deutschen Pass haben, gleich abschieben zu lassen.
Die AfD steht nicht für Lösungen, die AfD steht für Menschenverachtung. Wer zur Hetzjagd gegen Schutzsuchende aufruft, wer Menschen aufgrund ihrer Armut oder ihrer „Volkszugehörigkeit“ diskriminiert, wer anderen Menschen das Recht zu Lieben und die Freiheit zur Selbstbestimmung abspricht, kann keine Alternative sein – Nicht für uns, und für euch hoffentlich auch nicht.

Gedenkkundgebung Günter Schwannecke – Redebeitrag Berliner Obdachlosenhilfe

Vor 27 Jahren wurde hier, an diesem Ort, der politische Künstler Günter Schwannecke brutal ermordet. Ermordet zum einen, weil er den Mut gezeigt hatte, sich Faschisten in den Weg zu stellen und ihre Gewalt nicht einfach hinzunehmen. Ermordet wurde er aber auch, weil er im Weltbild der beiden Neonazis als Wohnungsloser nicht Wert war zu leben. Im Prozess riefen die Kameraden des Täters „das war doch nur ein Penner“. Der Presse und dem größten Teil der Berliner Gesellschaft war der Tod Günter Schwanneckes nur eine Randnotiz wert, der Tagesspiegel schrieb nur vom „Tod eines Betrunkenen“.

Mordende Neonazis kommen aber nicht aus dem Nichts. Ermutigt werden sie von einer Mehrheitsgesellschaft, die Menschen, die nicht dem bürgerlichen Lebensideal entsprechen, ausschließt und abwertet. Damals wie heute werden obdachlose Menschen nicht als Teil der Gesellschaft wahrgenommen. Immer wieder werden sie angepöbelt, angezeigt und auf Betreiben von AnwohnerInnen von der Polizei vertrieben. Sie werden als „asozial“ beschimpft und mit herbeifantasierten Geschichten wie der von der sogenannten Bettelmafia als kriminell dargestellt. Die sogenannte gesellschaftliche Mitte ist trotz aller Beileidsbekundungen immer bereit nach unten zu treten.

Auch die Politik reiht sich leider ein. Die SPD hat 2016 fast sämtliche Sozialleistungen für Menschen aus anderen EU-Ländern abgeschafft. Für viele Obdachlose bedeutet das, dass sie nun keinen Zugang mehr zu Wohnheimen, Entzugstherapien und in vielen Städten nicht mal mehr zu Notübernachtungen haben. Der grüne Bürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, lässt Obdachlose aus der Innenstadt vertreiben und möchte sie am liebsten abschieben. Dazu bedient er sich immer wieder rassistischer Aussagen über „aggressive osteuropäische Obdachlose“. Dem Applaus von Konservativen und Nazis kann er sich dabei sicher sein.

An der Rummelsburger Bucht wurde dieses Jahr eine der letzten Flächen in der Stadt, auf der obdachlose Menschen in der Gruppe wohnen konnten, geräumt. Stattdessen sollen Luxuswohnungen und ein Vergnügungspark mit Haiaquarium für Reiche gebaut werden. Immer wieder werden Lager obdachloser Menschen geräumt. Dabei sind Rückzugsräume wie diese für Menschen auf der Straße überlebensnotwendig, weil sie Schutz vor Angriffen wie dem auf Günter Schwannecke bieten. Die Probleme, die Armut in dieser Gesellschaft sollen so durch Repression unsichtbar gemacht und an den Rand gedrängt werden. An den Ursachen der Probleme wird so nichts geändert, die Stadt wird aber zu einer Wohlfühlblase für TouristInnen und Wohlhabende gemacht.

Die Sozialpolitik ist mehr Elendsverwaltung als Hilfe für die Betroffenen. Um einen der wenigen Plätze im Wohnheim zu erhalten, müssen strenge Vorgaben erfüllt werden. Menschen mit der „falschen“ Staatsbürgerschaft sind komplett ausgeschlossen. Selbst Notschlafplätze sind viel zu wenige vorhanden.

Um obdachlosen Menschen effektiv zu helfen und sie vor Gewalt zu schützen muss ein Umdenken stattfinden: Statt die Menschen zu zwingen sich dem bürgerlichen Lebensentwurf anzupassen, müssen Menschen ihr Leben selbst gestalten können – ohne Angst auf der Straße zu erfrieren oder ermordet zu werden. Obdachlose Menschen dürfen nicht in rattenverseuchten Unterkünften auf engstem Raum zusammengepfercht werden. Auch sie haben Anspruch auf ein Leben in Würde in eigenem und selbstbestimmtem Wohnraum. Das Berliner Housing First Projekt ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern das Projekt auszuweiten und für alle obdachlosen Menschen zugänglich zu machen.

Vor allem aber müssen endlich wieder bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Der Mietendeckel ist ein nettes Signal, längerfristig lösen lässt sich das Problem aber nur durch den massenhaften Bau von Sozialwohnungen und die großflächige Enteignung der privaten Wohnungskonzerne. Erst wenn Wohnungen keine Ware mehr sind, wird auch der Bedarf armer und obdachloser Menschen beachtet werden. Außerdem müssen alle Zwangsräumungen sofort gestoppt werden. Jeder Mensch, der aus seiner Wohnung auf die Straße gezwungen wird, ist einer zu viel.

Wir sagen: Jeder Mensch verdient ein gutes und selbstbestimmtes Leben, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Lohnarbeit.

Zynisch ist es wenn diejenigen, die Günter Schwannecke und so viele Andere ermordet haben, sich jetzt als HelferInnen darstellen. Organisationen wie „Deutsche helfen Deutschen“, oder die „Deutsche Winterhilfe“ verteilen Spenden ausschließlich an Menschen die nach ihrer Definition „Deutsch“ sind und versuchen die soziale Frage rassistisch umzudeuten. Auch in Berlin nutzt der von ehemaligen „Pro Deutschland“ Kadern geführte Verein „Brot für Berlin“ Hilfsangebote für wohnungslose Menschen um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen.

Die menschenverachtende Ideologie hinter diesen Vereinen muss bekämpft werden, genau wie eine Gesellschaft, die Menschen auf der Straße sterben lässt, und ihre mordenden Handlanger.

Günter Schwannecke hat sich Faschisten entgegengestellt und wurde dafür ermordet. Wir wollen ihm nicht nur als Mensch und politischem Künstler, sondern auch als Genossen, der sich für eine sozialere und gerechtere Gesellschaft eingesetzt hat, gedenken.

Danke.

Ausbeutung von obdachlosen Menschen

Die Ausbeutung von Menschen aus Osteuropa ist in Deutschland Alltag. In unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten sie vor allem auf dem Bau, in der Pflege, in der Fleischindustrie und in der Logistik. Oft sind die Jobs verbunden mit körperlicher und psychischer Gewalt am Arbeitsplatz. Der Mindestlohn wird umgangen oder überhaupt kein Lohn gezahlt, wegen Sprachbarrieren, hohen Prozesskosten oder weil die eigenen Rechte schlicht nicht bekannt sind ist es meistens nicht möglich ihre Ansprüche einzuklagen.

Viele dieser Menschen leben auf der Straße, in Zelten oder in ihren Autos, weil sie sich keine Wohnung leisten können. Wenn das Geld auch für Essen nicht ausreicht kommen sie zu uns oder anderen Angeboten der Obdachlosenhilfe. Möglich wurden diese Zustände erst durch eine Gesetzesänderung 2016 mit der Arbeitsministerin Andrea Nahles durchsetzte dass Menschen aus dem EU-Ausland erst nach fünf Jahren Sozialleistungen bekommen. In dieser zeit sind sie auf jede Beschäftigung angewiesen um zu überleben.

Der Paketdienst Hermes ist jetzt in einen solchen Fall verwickelt: Subunternehmen sollen gezielt obdachlose angeworben haben, um sie zu übelsten Bedingungen und weit unter dem Mindestlohn für sich Pakete ausliefern zu lassen

Es wirkt zynisch, wenn angesichts dieser Verhältnisse Stimmung gemacht wird gegen Menschen aus Osteuropa die „Sozialtourismus“ in Deutschland betreiben würden, wenn PolitikerInnen wie Stephan von Dassel in Berlin-Mitte sie am Liebsten wieder in ihre Heimatländer abschieben würden.

Wir sagen: Es ist genug für alle da. Niemand muss in Armut oder auf der Straße leben. Wir wollen ein gutes Leben für Alle, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Einkommen!

Mehr Infos zu den Arbeitsverhältnissen von Menschen aus Osteuropa in Deutschland hier:

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/obdachlose-ausgebeutet-paketdienste-100.html

http://www.faire-mobilitaet.de/aktuell

https://berlin.fau.org/kaempfe/mall-of-shame