Politische Positionen

Räumungen von Lagern obdachloser Menschen

Stellungnahme zur Räumung der Oberbaumbrücke

31.03.2017

Plakat: für eine soziale WohnpolitikIn Zeiten von Sozialabbau und steigenden Mieten, von Zwangsräumungen und einem sozialen Wohnungsbau, der kaum so bezeichnet werden kann, sind leider viele Menschen gezwungen, auf der Straße zu leben. Gegen all diese Ursachen müsste von Seiten der Stadt- und Bezirksregierungen gemeinsam vorgegangen werden. Der rot-rot-grüne Senat hat sich dazu im Koalitionsvertrag verpflichtet. Leider beobachten wir stattdessen, dass obdachlose Menschen in Berlin immer noch in ständiger Angst leben müssen ihre Wohnorte durch Räumungen zu verlieren.
Solange aber keine niedrigschwelligen Wohn- und Hilfsangebote für die Betroffenen geschaffen werden die Menschen höchstens gezwungen, ihr Lager im nächsten Bezirk aufzuschlagen.
Räumungen verschärfen die Situation der auf der Straße lebenden Menschen erheblich, vor allem weil dabei oft ihr gesamtes Hab und Gut vom Ordnungsamt „entsorgt“ wird. Wir fordern deshalb ein Ende der repressiven Maßnahmen, den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, einen sofortigen Stopp aller Zwangsräumungen und die Schaffung niedrigschwelliger Hilfsangebote für obdachlose Menschen.

Wir wollen gutes Leben für alle, unabhängig von Nationalität, Geschlecht oder Einkommen!

Zwangsräumungen von Wohnraum

Plakat: Schluss mit Zwangsräumungen

Als Obdachlosenhilfe zeigen wir uns solidarisch mit allen, die von Zwangsräumungen betroffen sind. Denn Zwangsräumungen tragen dazu bei, dass Menschen in Obdachlosigkeit geraten und sind symptomatisch für eine Politik und Gesellschaft, die in erster Linie profitorientiert und nicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung handelt.

Häuserbesetzungen

Presseerklärung zur Hausbesetzung in der Berlichingenstraße 12 in Moabit

06.10.2018

Wir, die Berliner Obdachlosenhilfe e.V., unterstützen die heutige Besetzung des Hauses in der Berlichingenstraße 12

Dazu Niclas Beiersdorf für die Berliner Obdachlosenhilfe:

„Wir freuen uns dass die Besetzer*innen das Haus für obdach- und wohnungslose Menschen öffnen wollen. Noch mehr freuen wir uns, dass ein Konzept für das Haus entwickelt wurde, welches vielen Problemen der „klassischen“ Wohnungslosenhilfe mit alternativen Ansätzen begegnen möchte.

Wir sind frustriert davon, dass trotz der massenhaften Ausweitung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in dieser Stadt höchstens die Elendsverwaltung optimiert wird während Ursachen unangetastet bleiben.

Seit Jahren ist bekannt dass es in Berlin einen massiven Mangel an günstigen Wohnungen für Geringverdienende, Sozialleistungsempfänger*innen, wohnungslose Menschen, Geflüchtete, Studierende und viele andere Gruppen gibt. Trotzdem werden die Mieten – auch bei den öffentlichen Wohnungsgesellschaften – immer weiter erhöht, es fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung. Währenddessen stehen Wohnungen, ja ganze Häuser, leer weil es sich durch die rasanten Wertsteigerungen lohnt sie erst zu einem späteren Zeitpunkt zu vermieten. Gebaut werden Luxusapartments, Hotels oder Büros, die das Problem viel eher ver- als entschärfen. Die steigenden Mieten führen dazu dass immer mehr Menschen sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können und zwangsgeräumt werden. So werden mehr und mehr Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben.

Auf der Straße sind sie Diskriminierung und Gewalt schutzlos ausgeliefert: Von Beleidigungen bis hin zu brutalen Angriffen wie erst vor Kurzem in Schöneweide und in der Holzmarktstraße. Politiker*innen verstärken mit rassistischen und sozialdarwinistischen Sprüchen noch das gesellschaftliche Klima in dem sich die Täter*innen bestätigt fühlen. Obdachlose Menschen werden, oft unter dem Beifall „besorgter Bürger*innen“, von der Polizei brutal aus ihren Lagern geräumt, vom Ordnungsamt schikaniert und von Security-Mitarbeiter*innen verprügelt.

Währenddessen sind die Hilfsprogramme die es gibt komplett unterfinanziert und -besetzt: Die Straßensozialarbeit kann bei weitem nicht den Bedarf abdecken, Wohnheime und die dringend benötigten Frauenhäuser, selbst die Plätze der Kältehilfe sind bei Weitem zu wenige vorhanden. Dabei werden auch Trägervereine verdrängt oder finden keine Immobilien sodass sogar noch Wohnheimplätze verloren gehen.

Ein Beispiel dafür ist die nun besetzte Berlichingenstraße 12. Hier wurden die teils jahrelang in dem Männerwohnheim wohnenden Bewohner aus dem Haus geworfen weil mit der Unterbringung von Geflüchteten mehr Geld zu verdienen war – ein Beispiel von Vielen wie durch die Auslagerung von sozialen Aufgaben an profitorientierte Unternehmen Bedürftige gegeneinander ausgespielt werden.

Die wenigen Unterkünfte sind zudem oft nicht an die Bedürfnisse obdachloser Menschen angepasst: Bedingungen, von der richtigen Staatsbürgerschaft über bürokratische Hürden bis hin zum Entzug, müssen erfüllt werden um einen Platz zu bekommen und zu behalten. Für Menschen die unter den widrigen Bedingungen der Straße leben sind diese Bedingungen oft kaum zu erfüllen. Zudem sind viele der – oft privat betriebenen und profitorientiert wirtschaftenden – Unterkünfte in extrem schlechtem Zustand und völlig überfüllt.

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich das Konzept der Hausbesetzer*innen, den Wohnraum für Wohnungslose, Geflüchtete, Geringverdiener*innen, Studierende umsonst und selbstverwaltet zur Verfügung zu stellen. Die Orientierung am Housing-First-Ansatz halten wir für sinnvoll und stimmen mit den Besetzer*innen überein, dass an erster Stelle jeder Sozial- und Wohnungslosenhilfe immer Respekt und Freiwilligkeit stehen müssen.

Wir fordern den Senat auf die notwendigen Schritte zu ergreifen um die Verwirklichung des Konzepts möglich zu machen und die Räumung des Hauses zu verhindern!“

Berliner Obdachlosenhilfe e.V.

Warum die AfD für uns unwählbar ist

Plakat: Für ein solidarisches Miteinander

Aufgrund der erschreckend hohen Zustimmung für die AfD für die Bundestagswahlen diesen Sonntag, fühlen wir, die Berliner Obdachlosenhilfe e.V., uns als wohltätiger Verein, der sich für sozial schwache Menschen einsetzt und für ein solidarisches Miteinander eintritt, verpflichtet, zu dieser Partei Stellung zu nehmen – das kann nur ein klares NEIN zur AfD bedeuten.

– die AfD schürt eine irrationale Angst vor Überfremdung und dem Verlust einer angeblich „deutschen“ Identität und reproduziert ein rassistisches Gedankengut, das Menschen in schlechter und besser einteilt. Wenn die AfD dabei von „wir“ spricht, kann sie uns als BOH nicht meinen! Sowohl in unserem Helfer*innen-Team als auch bei unseren Gästen gibt es Menschen aus den verschiedensten Ländern und mit den verschiedensten kulturellen Hintergründen. Durch die sogenannte „Flüchtlingskrise“ hat unser Helfer*innen Team Verstärkung bekommen, und zwar von Geflüchteten. Wenn diese Menschen sowie viele unserer Gäste offen diskriminiert werden, dann sagen wir NEIN.
– Die AfD greift die Gleichberechtigungspolitik gegenüber Homosexuellen, emanzipierten Frauen sowie Queer-Personen an und beruft sich dabei auf die Gesetze der Natur. Doch nicht die Natur hat diese Unterschiede und damit einhergehende Hierarchien geschaffen, sondern die Gesellschaft. Wir finden es absolut richtig, diese alten Rollenbilder, für alle, die sich darin nicht wohlfühlen, aufzubrechen. Denn jeder Mensch hat das Recht, so zu leben, wie er/sie sich wohlfühlt.
– Gerne gibt sich die AfD als Partei des „kleinen Mannes“ aus, der schon lange von den Volksparteien vergessen wurde. Doch das Parteiprogramm zeigt: In Wahrheit macht sie knallharte Klientelpolitik für Besserverdiener*innen und die Wirtschaft. Sie fordert den Rückzug des Sozialstaats: Man will auf breiter Front deregulieren. Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle, sagt die AfD. Besser ist das aber vor allem für Großverdiener*innen. Für den „kleinen Mann“ auf jeden Fall nicht, und für unsere Gäste schon gar nicht! In Berlin fällt die AfD stattdessen immer wieder damit auf, dass sie fordert obdachlose Menschen zu vertreiben oder, wenn sie keinen deutschen Pass haben, gleich abschieben zu lassen.
Die AfD steht nicht für Lösungen, die AfD steht für Menschenverachtung. Wer zur Hetzjagd gegen Schutzsuchende aufruft, wer Menschen aufgrund ihrer Armut oder ihrer „Volkszugehörigkeit“ diskriminiert, wer anderen Menschen das Recht zu Lieben und die Freiheit zur Selbstbestimmung abspricht, kann keine Alternative sein – Nicht für uns, und für euch hoffentlich auch nicht.