Politische Aktionen

Enttäuscht, Wütend, Fassungslos

Am Donnerstag, dem 29.10.2020, wurden 19 größtenteils obdachlose Personen von der Polizei gezwungen, die Habersaathstraße 46 zu verlassen. Sie waren dort einige Stunden zuvor eingezogen, um dem Winter und der Gewalt der Straße zu entkommen.

Wir sind enttäuscht, wir sind wütend, wir sind fassungslos.
Letzte Woche war der erste Kältetote dieses Winters in unserer Stadt zu beklagen. Tausende sind auf Berlins Straßen der Kälte ausgeliefert.
Diese Woche wurde einem schlafenden obdachlosen Menschen der Kopf mit einem Stein zerschlagen. Tausende sind auf Berlins Straßen der Gewalt ausgeliefert.
Diese Woche haben sich jeden Tag 920 Menschen mit Corona infiziert. Tausende sind auf Berlins Straßen dem Virus ausgeliefert.
Obdachlose haben eine Lebenserwartung von 49 Jahren. Obdachlosigkeit tötet. Wohnungen schützen.

Die Wohnungen in der Habersaathstraße standen bis Donnerstag fast alle leer. Es ist unerträglich, dass in Berlin Menschen auf der Straße sterben während Wohnraum bezugsfertig leersteht. Die BesetzerInnen wollten nichts anderes als sich selbst schützen. Sie wollten ihr fundamentales Recht auf Leben und Gesundheit einfordern, das ihnen seit Jahren verwehrt wird. Für ein paar Stunden konnten sie zur Ruhe kommen, konnten ohne Angst schlafen.
Dass der Besitzer des Hauses die nun nicht mehr obdachlosen Menschen rauswerfen möchte war zu erwarten. Er versucht seit Jahren, mit skrupellosen Methoden die verbleibenden MieterInnen loszuwerden, möchte die über hundert Wohnungen abreißen und Luxusapartments bauen.

Wir sind enttäuscht von der Politik, die dieses Spiel mitspielt. Obwohl das Bezirksparlament die Beschlagnahmung des Hauses fordert, setzt sich der zuständige Bürgermeister Stephan von Dassel darüber hinweg und lässt die Wohnungen weiter leerstehen. Obwohl das Gesetz Zweckentfremdung von Wohnraum verbietet, wird das Haus nicht beschlagnahmt.

Wir sind wütend, dass wie bei jeder Räumung obdachloser Menschen Schlafsäcke, Isomatten, Zelte von der Polizei beschlagnahmt wurden, dass Eigentum scheinbar nur für Hauseigentümer geschützt ist.

Wir sind fassungslos, dass Menschen der Kälte und Gewalt der Straße ausgesetzt werden um spekulativen Leerstand zu erhalten. Fassungslos, dass Grundrechte obdachloser Menschen weniger zählen als die Profite eines millionenschweren Investors.

Wir fordern:
1. Die sofortige Beschlagnahmung der Habersaathstraße 40 – 48: Die Zweckentfremdung muss beendet, selbstbestimmer Wohnraum für die verbleibenden MieterInnen und obdachlose Menschen zur Verfügung gestellt werden.
2. Keine Strafverfolgung für die BesetzerInnen: Wer sein Recht auf Leben und Gesundheit einfordert darf nicht dafür bestraft werden!
3. Übergabe der berschlagnahmten Schlafsäcke und Isomatten an die obdachlosen Menschen.

Berliner Obdachlosenhilfe e.V., 01.11.2020

Pressemitteilung: Besetzung der Habersaathstraße 46 durch obdachlose Menschen

 
Die Berliner Obdachlosenhilfe e.V. unterstützt die Besetzung des Gebäudes Habersaathstr. 40-48 und schließt sich der Forderung der Initiative „Leerstand hab ich saath“ an, das Gebäude zu beschlagnahmen und obdachlosen Menschen zur Verfügung zu stellen.
In Berlin leben schätzungsweise mehrere tausend Menschen auf der Straße und knapp 40.000 Personen sind wohnungslos. Die Zahl wohnungs- und obdachloser Menschen in Europa ist in den letzten 10 Jahren um 70% gestiegen.
Gerade in diesem Winter spitzt sich die Lage für die betroffenen Personen extrem zu. Wir sind gerade am Höhepunkt der zweiten Welle der Corona-Pandemie und die Menschen haben schlicht keine Möglichkeit sich zu schützen. „Stay at home“ funktioniert für sie nicht. Überfüllte Unterkünfte können und dürfen keine Alternative sein; bei Minusgraden draußen schlafen zu müssen ohnehin nicht.
Die Menschen brauchen deshalb Wohnraum und zwar sofort.
Eine Wohnung bedeutet Schutz vor Kälte, Sicherheit und ist die Basis für die Betroffenen, andere Probleme, die häufig mit dem Leben auf der Straße einhergehen, wie Suchterkrankungen, psychische Probleme oder finanzielle Schwierigkeiten zu bewältigen.
Die aktuellen Unterbringungsmöglichkeiten entsprechen oft nicht den Vorstellungen und Voraussetzungen der Betroffenen. Sie sind gezwungen, sich „betreuen“ zu lassen, können nicht frei über ihren Alltag entscheiden oder Wohnen ist an Bedingungen wie Suchttherapie gebunden.
Mit der Aneignung der leerstehenden Wohnungen können sie hingegen ein selbstbestimmtes Leben führen. Hier soll ein Ort entstehen, bei dem die Menschen über die Art und Weise des Zusammenlebens selbst entscheiden können. Ideen sind z.B. gemeinsames Kochen, Kulturveranstaltungen, ein Beratungs- und Therapieraum oder ein Bereich für Frauen.
Die Aktion fordert das ein, was jedem Menschen zusteht: Wohnraum und ein damit verbundenes menschenwürdiges Leben.
Das Haus in der Habersaathstraße erfährt seit Jahren eine in Berlin viel zu gängige Praxis der Entwertung und Entmietung. 2017 wurde es an die Arcadia Estates GmbH verkauft. Diese plante zunächst Luxussanierungen und schließlich den Abriss des Hauses. Die Pläne wurden dieses Jahr allerdings durch die Bezirksverordnetenversammlung gekippt, dank massiven Drucks der Mieter*innen.
Diese Form der Leerstandspekulation ist angesichts der extrem angespannten Wohnsituation in Berlin und der steigenden Zahlen von Obdach- und Wohnungslosigkeit absolut inakzeptabel.
Die Berliner Obdachlosenhilfe e.V. fordert daher seit Längerem, Leerstand in Berlin zu beschlagnahmen und damit Obdachlosigkeit zu beenden. Schon seit mehreren Wochen veranstalten wir Kundgebungen vor dem Roten Rathaus mit einem offenen Mikrofon für obdachlose Menschen. So können sie sich selbst zu ihrer Situation äußern und bekommen gesellschaftliche Mitsprache, ein Recht, das ihnen häufig verwehrt wird.
Denn Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben, sind meist strukturell von demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.
Was die Politik und eine Rot-Rot-Grüne Regierung nicht geschafft haben, können sie nun durch die Aneignung der leerstehenden Wohnungen schaffen, eine Veränderung ihrer Situation und zwar dauerhaft.
Berliner Obdachlosenhilfe e.V.
Weitere Infos zum Thema:
Initiative „Leerstand hab ich saath“
schnecken_presse@systemli.org
Twitter:@hab_ich_saath
Blog: lhis.uber.space
Initiative der Mieter*innen des Wohnhauses

Kundgebung "Warme Wohnungen statt Kältehilfe"

Danke an alle, die mit uns am Freitag unter dem Motto „Warme Wohnungen statt Kältehilfe“ gegen die Zustände in Berlins Hilfesystem protestiert haben! Gemeinsam haben wir gezeigt, dass wir keinen Bock haben auf immer weitere Elendsverwaltung. Im kommenden Winter werden gerade einmal 500 Betten in der Kältehilfe zur Verfügung stehen – für bis zu 10 000 Menschen die in unserer Stadt auf der Straße leben. Ohne die unablässige Arbeit der Ehrenamtlichen würde nicht einmal dieses Angebot zustande kommen. Dieser sogenannte „Sozialstaat“ erfüllt seine Aufgaben nicht einmal ansatzweise, sondern lastet sie den engagierten Freiwilligen in den Unterkünften auf.
 
Die Kältehilfe ist ein seit Jahrzehnten existierendes Provisorium. Die Angebote sind vom Senat unterfinanziert, einen echte Unterstützung um den Infektionsschutz gewährleisten zu können gibt es nicht.
Die wenigen Betten, die zur Verfügung stehen, sind oft in dreckig, die Unterkünfte überfüllt, Betten und Bäder teilt man sich mit Ungeziefer.
Wir sagen: Das ist menschenunwürdig!
 
Auch in diesem Winter wird es wieder Kältetote geben. Gleichzeitig stehen Tausende Wohnungen aus Spekulationsgründen leer, noch mehr werden als Ferienwohnungen missbraucht! Wenn die Politik ein wenig Rückgrat beweisen würde, würde sie diese Wohnungen beschlagnahmen und den Bedürftigen zur Verfügung stellen – Obdachlosigkeit könnte schon morgen Geschichte sein!
 
Leider werden in dieser Stadt die Profitinteressen der Immobilienkonzerne immer noch über Menschenleben gestellt. Wir werden nicht aufhören, Druck zu machen bis sich das ändert!
Mit euch wollen wir weiter auf die Straße gehen und zeigen: Wir haben keinen Bock mehr auf Elendsverwaltung – Wir wollen ein gutes Leben für alle!

Kundgebung: Leerstand nutzen - Obdachlosigkeit beenden

Gestern, am 11.09., dem Tag der Wohnungslosen, haben wir mit der Kundgebung „Leerstand nutzen – Obdachlosigkeit beenden“ gegen den spekulativen Leerstand und für die Umsetzung des Rechts auf Wohnraum protestiert. Etwa 200 Menschen nahmen teil. Unser Pressesprecher Niclas Beiersdorf dazu: „Die Kundgebung war ein voller Erfolg. Wohnungslose und nicht wohnungslose Menschen setzten gemeinsam ein kräftiges Zeichen gegen Leerstand und Immobilienspekulation. Immer wieder wurde in spontanen Beiträgen die Enteignung von Immobilienkonzernen verlangt und Respekt für obdachlose Menschen eingefordert. Betont wurde auch, dass sich obdachlose Menschen und Geflüchtete nicht gegeneinander ausspielen lassen und gemeinsam für Wohnraum kämpfen. Wir freuen uns über diesen gelungenen Auftakt und werden uns weiter für das Ende der Wohnungslosigkeit einsetzen.“