Hier könnt ihr spenden
Liebe Unterstützer*innen,
nachdem wir mit eurer Hilfe die gesamte Miete für Mai aufbringen und damit im letzten Moment Ursulas Räumung verhindern konnten, steht nun die Miete für Juni an. Ursula bleibt leider akut zwangsräumungsbedroht.
Durch eure Spende konnte Ursula zumindest den Entscheid über ihren Eilantrag beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg abwarten. Leider fiel dieser erneut negativ aus. Dabei legten Ursula und ihr Anwalt Beschwerde gegen das für sie “zuständige” Jobcenter ein, um Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts sowie für die Übernahme der Mietschulden der letzten Monate einzufordern.
Ursulas Antrag auf Hartz4 wurde ihr nie gewährt, weil sie Unterlagen über ihren gesundheitlichen Zustand nicht eingereicht hat und somit ihre Erwerbsfähigkeit nicht beurteilt werden kann. Ursula wäre somit ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Ursula beruft sich darauf, dass diese Angaben freiwillig sind und bezieht sich dabei unter anderem auf diese Quelle https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/aerztlicher-dienst
Ursula lebt seitdem komplett mittellos und verdient ihr Geld mit Flaschensammeln, ist von Essensausgaben sozialer Einrichtungen abhängig, sie hat kein Konto mehr, weil sie die Kontoführungsgebühren nicht aufbringen konnte und lebt ohne Strom.
Der aktuelle Eilantrag, auf den wir unsere ganze Hoffnung gesetzt haben, dass sich damit Ursulas dramatsiche Lage endlich zum Guten wendet, wurde mit folgender Begründung abgelehnt: “Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsstellerin hilfebedürftig ist.”
Es kann nicht sein, dass Menschen, obwohl sie mittellos sind, der Harz4-Satz nicht gewährt wird, nur weil sie nicht lückenlos nachweisen können wie “arm” oder “gesund” sie sind.
Dabei wissen die Entschediungsträger um die bereits durchgesetzte Räumungsklage. Welchen weiteren Beweis für Hilfebedürftigkeit braucht es da noch?
Das Zynische ist, dass ihr sogar daraus ein Strick gedreht wird. So heißt es in dem Ablehnungsbescheid: “Letztendlich mangelt es an einem Anordnungsgrund, da die [Vermietung] lediglich bereit ist, die Räumungsvollstreckung einstweilen für einen Monat zurückzustellen, wenn […] nicht bis spätestens zum 07. Mai 2020 die Zahlung der Nutzungsentschädigung für Mai 2020 erfolgt. Da über Leistungen für Mai 2020 nach dem Antrag der Antragsstellerin nicht zu entscheiden ist, kann eine Räumung nicht verhindert werden.”
Diese Passage zeigt, dass man Ursula mutwillig in die Wohnungslosigkeit, sogar in die Obdachlosigkeit, treibt. Denn in Ursulas Situation würden nicht einmal Kosten für ein Hostel oder ein Wohnheim übernommen werden.
Ursula steht aufgrund dieser ganzen Angelegenheit unter massivem psychischen Druck. Seit fast eineinhalb Jahren dominiert ihr Leben pure Existenzangst.
Anstatt Ursula zu unterstützen, wie es von einem Sozialstaat, der seinen Namen verdient, erwartbar wäre, trägt man dazu bei, ihr das zu nehmen, was ihr noch ein bisschen Stabilität gibt: Ihre Wohnung und darüber hinaus ihre geliebten Kanarienvögel, die sie, sollte es zu einer Räumung kommen, ebenfalls abgeben muss.
Um zu beweisen, dass der Versagungsbescheid nicht rechtens ist, muss Ursula nun den langen Weg der Klage gehen, der allerdings 2-3 Jahre dauert. Natürlich soll es nicht das Ziel sein, über diesen Zeitraum hinweg mittels Spendenaufrufe Ursula vor einer Zwangsräumung zu schützen. Wir sind in den kommenden Wochen nochmal intensiv mit Vermieter, Ursula und Ursulas Anwalt im Gespräch, um endlich eine langfristige Lösung zu finden.
Bis dahin brauchen wir nochmal eure Hilfe, um die Miete für Juni zu sichern.
Ursula kann dann zwar wohnen, aber noch nicht leben. Deswegen setzen wir das Spendenziel wieder bei der Miethöhe von 356 Euro an, lassen den Aufruf aber bis zum 02. Juni offen, um zusätzlich zur Miete auch das vom deutschen Staat angesetzte Existenzminimum von 424 Euro für Ursula zu erzielen.
Sollte der Gesamtbetrag in Höhe von 780 Euro schon vor dem 02. Juni erreicht sein, schließen wir den Aufruf. Denn dann ist Ursula zumindest für einen Monat ein halbwegs menschenwürdiges Dasein garantiert.
Was wir hier machen, ist eigentlich Aufgabe des deutschen Staats. Wir sind keine “Engel” und keine “Heiligen”, die den lieben langen Tag einfach helfen wollen. Wir würden es sehr begrüßen, nicht dort die Lücken füllen zu müssen, wo unser Sozialstaat versagt. Nach wie vor grassiert in diesem Land eine Pandemie. In dieser Situation Menschen ihren Schutzraum zu nehmen, ist maximal verantwortungslos.
Wir sind eine Gruppe von Aktivist*innen, die sich mit Wohnungs- und Obdachlosigkeit auseinandersetzen oder selbst betroffen sind. Wir wissen, wie unglaublich schwer der Weg zurück ist, wenn ein Mensch einmal in die Obdachlosigkeit geraten ist. Ursulas Situation ist kein Einzelfall. Das ist der Grund für unser Engagement, warum die Zwangsräumung auf jeden Fall verhindert werden muss und warum wir das hier machen.
Vielleicht wollt ihr uns dabei unterstützen.
Wir danken allen, die Ursula helfen.
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