Gemeinsam Polizeiwache am Kotti verhindern!

Seit neun Jahren ist die Mittelinsel am Kottbusser Tor Anlaufstelle bei unseren wöchentlich stattfinden Hilfstouren. Hier verteilen wir Essen, Kleidung und andere notwendige Dinge an Menschen, die einen Bedarf dafür haben. Dass hier, genauer gesagt auf der Brücke des Neuen Kreuzberger Zentrums, noch im Laufe dieses Jahres eine dauerhafte Polizeiwache und eine festinstallierte Videoüberwachung eingerichtet werden sollen, lehnen wir ab und plädieren ausdrücklich dafür, dieses Vorhaben zu verwerfen.

Die Polizeiwache ist ein Verdrängungsinstrument für Menschen mit vielschichtigen Problemen, wie Suchterkrankung, Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Fluchtgeschichte, massiven psychischen Einschränkungen oder einem ungeklärten Aufenthaltsstatus. Das zeigt die Bilanz der auch jetzt schon massiv ausgebauten Polizeipräsenz am Kotti in den letzten Jahren. Doppelt so viele Einsatzstunden und doppelt so viele Identitätsfeststellungen im Vergleich zum Vorjahr werden verbucht. Das Ergebnis davon: Die meisten Delikte stehen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln, gefolgt von Verstößen gegen Aufenthalts- und Asylgesetze, wobei beide Vergehen häufig gleichzeitig festgestellt werden. Hierbei handelt es sich um sogenannte Kontrolldelikte, das heißt, sie werden nur durch entsprechende Polizeipräsenz aufgedeckt.

Der Anstieg ist also nur bedingt aussagekräftig, denn je mehr Polizei, desto mehr Delikte, die festgestellt werden können. Aber wem nützt das? Den Personen, die durch diese Kontrollen kriminalisiert werden und deren ohnehin schon hochproblematische Lebenssituation noch verschlimmert wird, bestimmt nicht. Ob das Sicherheitsgefühl von Anwohner*innen und Gewerbetreibenden auf diese Weise gestärkt wird – immerhin der Anlass für die Errichtung einer Polizeiwache – kann auch infrage gestellt werden.

Eine neue Polizeiwache wird nämlich keine dieser Probleme lösen, sondern sie einfach nur an andere Orte verlagern. 250.000 Euro sind für die Einrichtung angesetzt plus 50.000 Euro Miete im Jahr. Dazu kommen noch die Kosten für die bisher 20 geplanten neuen Stellen und die benötigte Videoüberwachung. Dieses Geld wäre sinnvoller in Sozialarbeit und Gesundheitsversorgung investiert. Anstatt auf Überwachung und Kontrollen zu setzen, braucht es Investitionen in und den Ausbau von aufsuchender Sozialarbeit, die Errichtung von Gesundheitszentren und Konsumräumen, diskriminierungsfreier Zugang zu Gesundheitsversorgung, Substitutions- und Suchthilfeprogrammen – auch für nichtdeutsche Bürger*innen, Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten und von bezahlbarem Wohnraum sowie von sozialen Orten und nicht-kommerziellen Begegnungsräumen. Eine solche Strategie würde eine Verbesserung der Situation am Kotti für alle Beteiligten bewirken und wäre außerdem effizienter, fairer, nachhaltiger und langfristig gesehen wohl auch kostengünstiger.

Solche Alternativen zu einer dauerhaften Polizeiwache wurden schon vor Jahren in den „Kotti-Runden“ genannt und gefordert. Bei der jetzigen Planung wurden die Menschen, die sich am Kotti aufhalten, und die Anwohner*innen, Einrichtungen und Akteure rund um den Kotti, wie Kotti&Co oder Kotti Coop e.V. allerdings übergangen. Dabei gilt der Kotti eigentlich als Modellprojekt für Mieter*innenmitbestimmung. Trotzdem wurde auch der Mieter*innenrat NKZ, die Interessenvertretung der Wohnungs- und Gewerbemieter*innen im Neuen Kreuzberger Zentrum, nicht informiert oder in Verhandlungen einbezogen. Die Stimmen der Mieter*innen sind auch deshalb relevant, weil die Polizeiwache am Kotti nicht zuletzt ein Gentrifizierungskatalysator ist. Sind problematisierte Milieus erstmal vertrieben, werden Mieten erhöht und der leider allzu bekannte Teufelskreis wird aktiviert: Anwohner*innen können sich die Mieten nicht mehr leisten, müssen ihr Zuhause aufgeben und in weniger attraktive Viertel ziehen oder werden zwangsgeräumt. Schon jetzt führt jede vierte Zwangsräumung zu Obdachlosigkeit. Ein steigender Mietenspiegel wird dieses Problem noch verstärken.

Aber dies scheint egal. Der Kotti soll schön gemacht werden und Investor*innen anziehen, für Menschen ohne Geld und emanzipatorische Ansätze von Unten ist da kein Platz. Daher ist der Kampf gegen die Polizeiwache auch ein Kampf für das Recht auf Stadt für Alle. Menschen und ihre Probleme verschwinden nicht, wenn sie aus den Stadtzentren verdrängt werden, sie werden nur weniger sichtbar.Für uns steht fest, mit der Errichtung einer ständigen Polizeiwache am Kotti werden keine Probleme gelöst, sondern nur verlagert, die Verdrängung marginalisierter Personen wird weiter vorangetrieben. Soziale Probleme lassen sich nicht mit mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung verbessern. Stattdessen braucht es ein umfassendes Konzept, das alle Menschen, die sich am Kotti aufhalten und dort leben, einschließt.

Eure Berliner Obdachlosenhilfe e.V.